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Nach jahrelangemn Rechtsstreit: Patente auf Schimpansen ungültig
Beschwerdekammer als gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts hatte Ansprüche auf Tiere als nicht patentfähig beurteilt
München. Nach jahrelangem Rechtsstreit sind zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen zurückgenommen. Ein Bündnis von Tier- und Umweltschutzorganisationen hatte jahrelang gegen die Patente gekämpft. Auch die Affenforscherin Jane Goodall hatte sich engagiert. Die Streichung der Patentansprüche seien ein klares Signal an alle Wissenschaftler, »die zum Leiden fähige Tiere nur als ein Werkzeug der Forschung sehen«, sagte Goodall nun.
Nach Beschwerden der Gegner hatte die Technische Beschwerdekammer als gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) die Ansprüche auf Schimpansen und andere Tiere als nicht patentfähig beurteilt. Sie verwies dabei auf eine Regel, nach der Patente auf die genetische Veränderung von Tieren verboten sind, wenn daraus »Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier« resultieren können. Erstmals seien damit Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere aus ethischen Überlegungen gänzlich zurückgenommen worden, erklärte das Bündnis am Donnerstag.
Bei den beiden Patenten einer US-Firma (EP1456346 und EP1572862) wurden DNA-Stücke von Insekten ins Erbgut von Affen geschleust. Diese Affen können etwa bei der Entwicklung von Krebstherapien genutzt werden. Die Patente beanspruchten auch Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde und Schafe als Erfindung. dpa/nd
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