- Politik
- Verfassungsreferendum in Russland
Fast 80 Prozent stimmen für Verfassungsreform in Russland
Ergebnis soll offiziell am Donnerstagvormittag vorgestellt werden
Moskau. Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Kremlchef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Wahlzettel große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Mit »Nein« stimmten 21,3 Prozent der Menschen während der einwöchigen Volksbefragung, die am Mittwoch endete. Am Donnerstagmorgen waren 99,9 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Wahlkommission will um 11.00 Uhr MESZ (12.00 Uhr Ortszeit) die Ergebnisse vorstellen.
Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt auch zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn. Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse. Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann etwa Verfassungsrichter ernennen. Zudem gelten russische Rechtsauslegungen künftig als vorrangig. Das Land muss sich nach der neuen Verfassung nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen.
Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993.
Das neue Grundgesetz steht nach Einschätzung von Experten für einen antiliberalen Kurs Putins in den vergangenen Jahren. Ausgeschlossen werden über die neue Verfassung etwa gleichgeschlechtliche Ehen. Der 67 Jahre alte Präsident hatte die von der Staatsduma im Eiltempo verabschiedete Verfassung bereits unterzeichnet. In Kraft setzen will er sie aber erst nach Abschluss der Volksbefragung. dpa/nd
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