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- Polizei und Linksextremismus
Kein bedauerlicher Ausrutscher
DER FEIND STEHT RECHTS: Die Polizeigewerkschaft verhamlost Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Um jeden Preis.
Ein brennender Molotowcocktail, die Flasche bis obenhin mit Benzin gefüllt. Oben rechts das Logo der »Gewerkschaft der Polizei«. Darunter die Worte: »Linksextremismus. Brutal. Zynisch. Arrogant.«
In einer Zeit, in der die ganze Welt über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, über Polizeigewalt und rassistische Tötungsdelikte durch Polizeibeamte diskutiert, macht die größte deutsche Polizeigewerkschaft eine Geschichte über »Linksextremismus« zum Titel ihres aktuellen Magazins.
Der Ton ist klar: »Linksextremismus«, »Die kriminellen Erben der RAF«, Feuer, Flammen, Todesgefahr, besonders für Polizisten. In einem Facebook-Beitrag ist gar von »Anti-Menschen« die Rede. Wenn also das nächste Mal Polizeibeamte auf einer linken Demo eingesetzt werden, haben sie das richtige Bild, den richtigen Grusel bereits im Hinterkopf.
Die Titelgeschichte des Gewerkschaftsmagazins lautet übrigens: »Verstörende Menschenbilder« und ist ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, »linksextremistischen Gruppen konsequent Grenzen aufzuzeigen«. Wegen der RAF und so. Bebildert mit einem Pflasterstein und umstehenden Polizisten. Kein Scherz.
Geschrieben wurde der Artikel von einer Professorin der Kriminologie. Ihr aktuelles Forschungsprojekt: »Kriminalität durch Personen, die aus kurdisch-arabischstämmigen Großfamilien stammen«, was vermeintlich »schon seit Jahren zu einem Problem für den Rechtsstaat avanciert«.
Diese Professorin, die auf einer Polizeihochschule Polizisten ausbildet, schreibt auch für den »Cicero« und die »Achse des Guten«. Auf dem rechten Blog wird auch schon mal der Holocaust verharmlost, in dem man die Randale in Stuttgart als »kleine Kristallnacht« tituliert.
Ebenfalls kein Scherz.
In der ersten Ausgabe des Magazins nach dem Tod von George Floyd, während Nazis unbehelligt in Teilen der Polizei die Meinungsführerschaft übernehmen, kommt also irgendjemand in der GdP auf die Idee, die RAF (!) und den Linksextremismus zum Titelthema zu machen.
Die Sache mit den Nazis und der Meinungsführerschaft habe ich mir übrigens nicht ausgedacht. Das steht im offiziellen Bericht jener Kommission, die die Machenschaften des Polizei-Nazi-Terrornetzwerkes »Nordkreuz« aufdecken sollte.
Laut taz-Recherchen beschreibt der Kommissionsbericht, wie rechtsextreme Polizisten die Meinungsführerschaft innerhalb einer SEK-Einheit übernehmen konnten und ihre Vorgesetzten nichts dagegen unternahmen.
Marko G. (eine der zentralen Figuren bei »Nordkreuz«) soll demnach bereits früh rechtsextrem aufgefallen sein. Im Innenausschuss des Landtages erfahren die Abgeordneten beispielsweise von Büchern über die Wehrmacht und die SS, die Marko G. zur Arbeit mitbrachte. Sie hören, von T-Shirts mit einem Spruch, der »eindeutig sei«. »Mindestens zwei Polizisten sollen sich mündlich und schriftlich an Vorgesetzte gewandt und Marko G. als «rechts verankert» beschrieben haben«, heißt es in dem taz-Bericht.
Rechtsextreme Bücher. Rechtsextreme T-Shirts. Auf der Dienststelle. Kollegen beschweren sich. Mündlich und Schriftlich. Die Vorgesetzten schauen weg, befördern ihn gar, den Nazi.
Das ist übrigens einer von vielen Gründen, warum man von strukturellem Versagen in der Polizei spricht. Von latentem Rechtsextremismus. Von Blindheit auf dem rechten Auge. Zeitgleich wird jede demokratische Kontrolle, jegliche Art von Transparenz diskreditiert.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Polizei, die Einsetzung von unabhängigen Polizeibeauftragten, externen Ermittlungsbehörden, Anlaufstellen, antirassistische Gesetzgebung: »Alles eine Infragestellung unseres Rechtsstaats«, sagt niemand Geringeres als der DGB-Chef Reiner Hoffmann im Gespräch mit der GdP.
Verwundert es eigentlich irgendwen, dass aus all diesen Gründen die »Antifa« den Kampf gegen den Faschismus übernimmt? Warum die »Antifa« rechtsextreme Netzwerke zu Tage fördert und dokumentiert? Warum die »Antifa« Gegenöffentlichkeit organisiert, schlicht Antifaschismus betreibt?
Versteht eigentlich irgendjemand, wie die Polizei dazu kommt, ausgerechnet diejenigen zu kriminalisieren, die gegen die rechten Umtriebe in den Reihen der Polizei vorgehen? Wenn es die Polizei schon nicht selber tut?
Der Schritt vom Antifaschismus zum Linksextremismus ist für die Polizei erstaunlich kurz. Die ständige Erzählung vom Linksextremismus, obwohl dieser in Deutschland kaum organisiert ist, keine staatsgefährdende Bedrohung darstellt, kein linker Terror existiert, es in der Bundesrepublik nach 1990 quasi keine Todesopfer linker Gewalt gibt, dient der bewussten Verschiebung des Diskurses und der Ablenkung von Nazi-Terroristen in den eigenen Reihen.
Diese Titelgeschichte im Magazin der Gewerkschaft der Polizei ist kein bedauerlicher Ausrutscher, sondern die bewusste Verharmlosung von Rechtsextremismus und Neonazitum in der Polizei. Um jeden Preis.
Das sollten die 200.000 Mitglieder der GdP wissen, wenn sie das nächste Mal ihr Mitgliedermagazin aufschlagen.
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