Riesiger Schuldenberg
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise
Berlin. Der Bund darf zur Bewältigung der Coronakrise in diesem Jahr Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. »Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen«, so der Finanzminister. So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.
Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.
Nun gilt unter anderem für ein halbes Jahr ein geringerer Mehrwertsteuersatz beim Einkaufen. Familien bekommen einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen, die besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, Überbrückungshilfen von fast 25 Milliarden Euro erhalten. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.
Berücksichtigt im Nachtragsetat ist die aktuellste Steuerschätzung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass wegen der Coronakrise 40,5 Milliarden Euro an Steuern weniger reinkommen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.
Die Dimension wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. Scholz plant, den Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke im Bundestag halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass an wichtigen Stellen gespart wird, damit die Schulden abgetragen werden. dpa/nd
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