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Sabotierte Sachverständige im Fall Jalloh
Sachsen-Anhalts Justizministerium bremst Ermittler aus / Abschlussbericht für August angekündigt
Die Behinderung der Arbeit von zwei Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh durch das Justizministerium in Sachsen-Anhalt sorgt für erhebliche Misstöne in der Regierungskoalition und harte Kritik der Opposition. Die mitregierenden Grünen sprachen von einem augenscheinlichen »Versuch der Sabotage«. Die Linksfraktion sieht einen »Skandal«, der aber zum »Kalkül der Aufklärungsverhinderer« passe.
Auf die Einsetzung der Ermittler hatte sich im Juni 2018 der Rechtsausschuss des Landtags geeinigt. Sie sollen vor allem durch die Prüfung von Akten offene Fragen zum Tod von Oury Jalloh beantworten, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Es steht der Verdacht im Raum, dass Polizisten das Feuer gelegt haben könnten. Gutachten einer Unterstützerinitiative sehen hinreichende Belege dafür. In den Ermittlungen von Behörden gab es viele Pannen und Ungereimtheiten.
Als Sonderermittler waren der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag und der Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel beauftragt worden. Diese hatten ihre Arbeit aber zunächst nicht aufnehmen können, weil der Generalstaatsanwalt den Fall noch einmal prüfte. Inzwischen haben sie Akten eingesehen; für Juli war ein Abschlussbericht in Aussicht gestellt worden.
Nun kommt es aber womöglich zu neuen Verzögerungen, weil das Justizministerium gewünschte Gespräche der Berater mit Richtern und Staatsanwälten blockiert. Man habe »durchgreifende Bedenken« gegen eine »unmittelbare Befragung«, zitiert »Spiegel Online« aus einem Brief von Staatssekretär Josef Molkenbur von Anfang Juli. Er war von CDU-Justizministerin Anne-Marie Keding erst zwei Wochen zuvor berufen worden, nachdem Vorgänger Hubert Böning wegen des Fluchtversuchs des Attentäters von Halle aus der dortigen Justizvollzugsanstalt entlassen wurde.
In der Koalition stößt die Haltung des Ministeriums auf große Verwunderung. Sie »stellt die Tätigkeit der Sonderberater in Frage«, schrieb Katja Pähle, Fraktionschefin der SPD, im Nachrichtendienst Twitter. Das Thema solle kommende Woche im Koalitionsausschuss besprochen werden. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz forderte das Ministerium auf, die Gespräche der Berater »unverzüglich zu ermöglichen«; anderenfalls werde »die Frage nach einem Untersuchungsausschuss noch einmal neu zu stellen sein«.
Einen solchen fordert die Linke seit langem. Weil die CDU ein derartiges Gremium aber ebenso vehement ablehnt, wies die Koalition entsprechende Vorstöße, deren letzter von Anfang 2019 datiert, zurück und verständigte sich auf die Einsetzung der Berater. Die Linke sah darin allein den politischen Zweck, einen mit umfangreichen Vollmachten zur Akteneinsicht und der Vernehmung von Zeugen ausgestatteten Ausschuss zu verhindern - »und damit auch Aufarbeitung«, wie es nun heißt. Ein jetzt von den Grünen doch angedrohter U-Ausschuss hätte nach Ansicht der Linken wenig Sinn. In elf Monaten wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Es sei daher »zum jetzigen Zeitpunkt klar, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode keine Ergebnisse mehr zu Tage fördern könnte«. Die Linke fordert eine Sondersitzung des Rechtsausschusses, in der Keding und CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gehört werden sollten.
Kedings Ministerium wies die Anschuldigungen zurück und stellte sie als »Fehlinterpretation« dar. Molkenbur habe lediglich darauf bestanden, dass die von Montag und Nötzel geplanten Anhörungen in Sitzungen des Rechtsausschusses stattfinden müssten. Anderes, so das Ministerium, sehe »die Landesverfassung nicht vor« Die Linksabgeordnete Henriette Quade nennt das indes eine »fadenscheinige Ausrede« und verweist auf den Beschluss zur Einsetzung der Ermittler. Dort heißt es, sie könnten »zum sachdienlichen Verständnis der Akten und der Todesumstände« die »ihnen erforderlichen Gespräche führen«; in der Gestaltung ihrer Arbeit seien sie frei. Von einer Befragung nur im Ausschuss oder den vom Ministerium ebenfalls geforderten Listen mit Fragen sei keine Rede, so Quade. Wie schnell die Ermittler ihre Arbeit nun abschließen, ist offen. Sziborra-Seidlitz erklärte, sie würden ihren Bericht Ende August vorlegen.
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