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Wenig Land in Sicht
EU rechnet mit Zunahme der Fluchtbewegung über das Mittelmeer - bei der Lastenverteilung wird weiter gemauert
Seit dem 1. Juli führt Deutschland turnusgemäß den EU-Vorsitz. Dort rechnet man für diesen Sommer mit einer steigenden Zahl von Menschen, die Kriegen, maroden Gesundheitssystemen, Armut und Perspektivlosigkeit entkommen wollen, insbesondere über die lebensgefährlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer. Weltweit waren 2019 etwa 70 Millionen Menschen auf der Flucht, die wenigsten davon traten den langen Marsch nach Europa an. Die Hauptlast bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen tragen in der Europäischen Union Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Griechenland, Italien und Malta. Am Dienstag berieten die EU-Innen- und Justizminister auf Initiative der Ratspräsidentschaft per Videokonferenz darüber, wie erste Schritte zu einer künftigen gemeinsamen Asylpolitik aussehen könnten. Weiteres Thema des virtuellen Treffens war die engere Verzahnung von und der Datenaustausch zwischen nationalen Polizeibehörden und die Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol.
Die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen und vor den Toren der EU deckt Tag für Tag auf, wie es in der Realität um die viel beschworene Wertegemeinschaft und die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch den Staatenverbund bestellt ist. Die ungerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hat die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten wachsen lassen. Insbesondere osteuropäische und nationalistisch regierte Länder wie Polen und Ungarn verweigern ihren Beitrag und setzen auf Abschottung. Zudem wirken sich die Corona-Epidemie und die Eindämmungsmaßnahmen auf die Herkunftsländer der meisten Flüchtlinge und Migranten verheerend aus.
Der den Vorsitz der Beratung führende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Vorfeld an die Verweigerer appelliert, in der Flüchtlingsfrage mit den anderen Staaten mehr »Solidarität zu zeigen«. Im Klartext ging es um mehr Druck auf die Mehrheit der 27 EU-Mitglieder, die sich einem im vergangenen September in Malta ausgehandelten Verteilungs-Mechanismus für gerettete Flüchtlinge entziehen. Seehofers eigene Erwartungen an das Treffen waren gedämpft, mehr als »Nachdenklichkeit« und Absichtserklärungen wagte er nicht zu erhoffen.
Die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten selbst war kein vorrangiges Thema der Konferenz. Entsprechende Missionen von EU-Ländern sind eingestellt, noch aktive private Organisationen werden von Behörden vielfältig behindert. Immer wieder wird ihren Schiffen das Einlaufen in sichere Häfen in der EU gegen jedes Seerecht verweigert.
Die politische Priorität Flüchtlingsabwehr, wie sie im Deal der EU mit der Türkei als Torwächterstaat von 2016 zum Ausdruck kommt, das Alleinlassen der an wichtigen Migrationsrouten liegenden Staaten mit den damit verbundenen Problemen und Lasten sowie das Fehlen eines funktionierenden EU-Asylsystems stärken fremdenfeindliche Kräfte und fördern nationale Alleingänge. Ein Beispiel dafür ist das in diesem Jahr in Kraft getretene neue griechische Asylrecht; es setzt auf Abschreckung und Abschiebung, erschwert den Zugang zu fairen Asylverfahren und verkürzt Fristen. Der griechische Flüchtlingsrat (GCR) und die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierten jüngst, dass damit die Rechte von schutzsuchenden Menschen verletzt werden. Sie warnen davor, dass Griechenlands Asylrecht zu einer Blaupause für die Reform in der EU werden könnte.
Mitte Juni hatte die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge für ein neues Asylsystem in der EU vorgelegt. Das absurde Dublin-System, das bestimmt, dass der Staat, in dem der Flüchtling die EU betreten hat, für die Prüfung seines Asylantrags zuständig ist, wird darin als gescheitert bezeichnet. An dessen Stelle soll ein »funktionierendes gemeinsames europäisches Asylverfahren« treten und eine EU-Asylagentur geschaffen werden. Gefordert werden EU-weit verteilte offene Asylzentren, »die sich an den Standard der deutschen Einrichtungen anlehnen«. Verfahren sollen auf dem Boden der EU stattfinden, Asyl-Vorprüfungen vor den EU-Außengrenzen werden abgelehnt. Kritisiert werden die berüchtigten Hotspots, wie sie auf den griechischen Inseln zu finden sind: »Wir wollen keine Massenlager an den EU-Außengrenzen, wie wir sie heute bereits haben.«
Im SPD-Konzept findet sich auch der Nützlichkeitsaspekt von Migration als »Investition in die Zukunft Europas«. Die »Einwanderung von jungen Menschen« biete »Chancen und Potenziale«. Aufnahmebereite Kommunen sollen mit EU-Geldern unterstützt werden. »Äquivalente materielle oder personelle Leistungen« bilden auch die goldene Brücke für jene Staaten, die sich einer Flüchtlingsaufnahme und der Reform des Dublin-Vertrags verweigern. Seehofer denkt hier wohl in dieselbe Richtung. Asylzentren will er an der EU-Außengrenze, nur Migranten mit »Asylberechtigung« sollen verteilt werden.
»Man braucht von Seehofer jetzt nicht den großen Wurf erwarten. Doch die Bundesregierung sollte endlich die Weichen für eine anständige EU-Asylpolitik stellen, bei der von Anfang an ein solidarisches Aufnahmesystem garantiert ist«, sagt Cornelia Ernst, Linke-Abgeordnete im EU-Parlament. »Jetzt alles wieder auf Anfang zu setzen, bis denn auch die letzten Hardliner zufrieden sind, würde den Ernst der Lage verkennen.« Die Linke fordert die Abschaffung der EU-Grenztruppe Frontex. NGOs berichten seit Jahren über die Beteiligung von Frontex-Beamten an rechtswidrigen Push-Back-Operationen, bei denen Asylsuchende mit Drohungen und Gewalt am Grenzübertritt gehindert wurden.
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