- Politik
- Rechter Terror in Deutschland
Erneute Todesdrohungen gegen Linken-Politikerin Wissler
Schreiben mit Absender »NSU 2.0« vermutlich durch Abfragen von Dienstcomputer der Polizei vorbereitet / Ramelow sieht rechtsextreme Struktur »bis in staatliche Stellen hinein«
Frankfurt/Main. Die Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, hat erneut zwei anonyme Mails mit Morddrohungen aus offenbar rechtsextremistischen Kreisen bekommen. Das bestätigte am Donnerstag ein Fraktionssprecher in Wiesbaden. Die in den letzten Tagen eingegangenen Drohschreiben waren wieder mit »NSU 2.0« unterzeichnet. Sie hätten erneut persönliche Informationen über die 39-jährige Politikerin enthalten, die öffentlich gar nicht zugänglich seien. Seine Partei habe Hinweise darauf erhalten, dass diese Infos aus einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen worden seien, sagte Fraktionsprecher Thomas Klein auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).
Das hessische Innenministerium und die Staatsanwaltschaft wollten sich aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht äußern. Ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, in dem Fall werde mit Hochdruck ermittelt. Vor zwei Jahren hatte bereits die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ebenfalls mit »NSU 2.0« gezeichnete Mails mit Drohungen gegen ihr Leben und das ihrer kleinen Tochter erhalten. Damals waren persönliche Informationen über sie und Mitglieder ihrer Familie aus dem Polizeicomputer eines Frankfurter Reviers abgerufen worden. Die Ermittlungen gegen die Urheber der Mails haben bislang noch keine greifbaren Ergebnisse gehabt.
Der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Hermann Schaus, wies darauf hin, dass der Zugriff diesmal offenbar nicht aus einem Frankfurter, sondern einem Wiesbadener Polizeirevier erfolgte. Deshalb stehe ein schlimmer Verdacht im Raum: »Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer als bisher von offizieller Seite eingeräumt«, sagte er. Dass ihre Fraktionsvorsitzende erneut Morddrohungen erhalten habe, bestärke die Linke darin, den Kampf gegen rechte Bedrohungen und rechten Terror zu verstärken. Am vergangenen Freitag war bekanntgeworden, dass Wissler im Februar zwei Drohmails mit Absender »NSU 2.0« bekommen hatte. Die Politikerin sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Die Abkürzung »NSU« steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.
Nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reicht der Rechtsextremismus in Deutschland bis in staatliche Sicherheitssysteme hinein. »Wir erleben auf einmal, dass eine Form von Duldung und Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingeht«, sagte Ramelow am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR).
Dieser Umstand behindere den Kampf gegen Rechtsextremismus, klagte Ramelow. »Diese Schwierigkeit, auf dem rechten Auge genauer hinzuschauen und dann auch die Schwierigkeit, den Alltagsrassismus nicht dazu sehen zu wollen, also auch das Klima, in dem so etwas passieren kann, das ist eine gefährliche Mischung«, sagte er.
Nach Bekanntwerden der ersten Drohmails hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP im Landtag in einer gemeinsamen Erklärung mit Wissler solidarisiert, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken ist. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Innenminister Beuth hatten ihr versichert, sie nähmen die Bedrohungen ernst. Über das Abrufen der Informationen über Wissler hatte zuerst die »Frankfurter Rundschau« berichtet. Agenturen/nd
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