- Berlin
- Rigaer Straße 94
200 Polizisten für einen Laserpointer
Razzia in Berliner linkem Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 und in der Karl-Marx-Allee sorgt für Aufsehen
»Fuck the Police«, hallt es am Donnerstagmorgen durch die Rigaer Straße in Friedrichshain. Das linke Hausprojekt »Liebig34« hat seine Boxen voll aufgedreht, aus Solidarität mit den unmittelbaren Nachbar*innen aus der »R94«. Dort findet seit sieben Uhr morgens eine Razzia mit 200 Polizist*innen statt. Die Eingangstür wurde gewaltsam aufgebrochen und mehrere Wohnungen im Vorderhaus gestürmt.
Grund seien Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Urkundenfälschung sowie gefährlicher Körperverletzung, sagt ein Polizeisprecher vor Ort zu »nd«. Auch in der Karl-Marx-Allee habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Im Januar dieses Jahres soll eine Polizistin in ihrem Auto von einem Laserpointer geblendet und dadurch verletzt worden sein. Sie habe eine »kurzfristige Sehbehinderung« davongetragen, so der Sprecher.
Dafür will die Polizei nun also mit einem Großaufgebot Beweise sammeln. Was genau die handelsüblichen Silvesterraketen und Lautsprecherboxen, die die Polizei nach ein paar Stunden aus dem Gebäude schafft, mit der Urkundenfälschung oder dem Laserpointer-Einsatz zu tun haben sollen, bleibt ihr Geheimnis. Jedenfalls wird großer Aufwand betrieben: Die technische Einheit rückt mit Kletterausrüstung und gleich mehreren Akku-Kreissägen an und als ein Bewohner vom Balkon weiße Farbe auf die Polizist*innen spritzt, wird auch seine Wohnung kurzerhand gestürmt. Auch das bereits ein Fall von schwerer Körperverletzung? Unklar.
Vor dem Haus bleibt es bis auf die Dauerbeschallung vom Nachbarhaus ruhig, nur wenige Aktivist*innen haben sich vor der Absperrung versammelt. Ebenfalls anwesend ist Torsten Luschnat, laut den Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 der neue Hausverwalter des Projekts. Wenige Tage vor der Razzia sei ihnen ein Brief zugestellt worden, in dem sie über den Wechsel informiert worden seien, heißt es auf der Internetseite der »R94«. In dem Schreiben gebe der neue Hausverwalter vor, unter dem Namen Torsten Luschnat Immobilien im Interesse des Eigentümers »Lafone Investment Ltd« zu handeln.
Laut Bewohner*innen handelt es sich dabei um eine weitere Briefkastenfirma des Eigentümers. Wer die im Internet von der Firma Luschnat angegebene Nummer anruft, hört eine automatische Ansage: »Die gewählte Rufnummer ist ungültig.« Bereits seit Jahren sind die Eigentumsverhältnisse der Rigaer Straße 94 unklar. Seit der rechtswidrigen Räumung der »Kadterschmiede« im Jahr 2016 versucht die »Lafone Investment Ltd« die Räumung der hauseigenen Kneipe, für die keine Mietverträge existieren, gerichtlich durchzusetzen. Da aber niemand so richtig weiß, wem das Haus eigentlich gehört und die Firma unter ihrem Sitz in Großbritannien nicht auffindbar ist, bisher ohne Erfolg. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die am Donnerstag ebenfalls vor Ort war, vermutet Grundstücksspekulation im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität.
Torsten Luschnat hatte am Donnerstag gleich mehrere, unter anderem mit Äxten ausgestattete Bauarbeiter sowie Security dabei, die laut Bewohner*innen bereits 2016 an der illegalen Räumung beteiligt gewesen sein sollen. Diese nutzten die Gunst der Stunde und drangen während des Polizeieinsatzes in das Haus ein. Sie entfernten die von den Bewohner*innen eingebaute Sicherheitstür zum Hof - aus Brandschutzgründen wie es hieß. Die Polizei wies Spekulationen über einen weiteren Räumungsversuch zurück: »Eine Räumung steht nicht zur Debatte«, so eine Sprecherin. Der Einsatz habe lediglich der Beweismittelsicherung gedient. Welche Beweise konkret sichergestellt wurden, konnte sie jedoch mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen.
Von Vertretern der politischen Rechten, denen die »R94« sowie das benachbarte und akut räumungsbedrohte anarcha-queerfeministische Hausprojekt »Liebig34« seit langem ein Dorn im Auge ist, wurde die Razzia am Donnerstag als Erfolg gefeiert. Die AfD, die von einer Gefahr durch die »teilweise terroristische Szene« sprach, war in ihrem Bashing gegen die linken Aktivist*innen, die in ihrem Kiez seit Jahren gegen Gentrifizierung und Verdrängung kämpfen, in bester Gesellschaft.
»Die heutigen Durchsuchungen sind lange überfällig«, meinte etwa der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Sein Chef, der Vorsitzender und Innenexperte der Abgeordnetenhausfraktion, Burkard Dregger, glaubt gar, dass die Tolerierung von »Rückzugsräumen für politische Gewalttäter« durch Rot-Rot-Grün das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat derart geschwächt hat, dass es »nur durch konsequentes Durchsetzen von Recht und Ordnung« wiederhergestellt werden könne. Dass die Bewohner*innen in dem sogenannten Brennpunkt seit Jahren unter massiver polizeilicher Überwachung stehen und im vergangenen Jahr sogar eigens eine Ermittlungsgruppe des LKA zu Straftaten in der Rigaer Straße gegründet wurde, findet bei ihm keine Erwähnung.
»Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein«, kommentierte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Ähnliche Töne kommen von der FDP-Fraktion: »Die katastrophalen Zustände in der Rigaer Straße werden nicht zuletzt durch ein Klima gefördert, in dem auch Enteignungs- und Systemchange-Fantasien reifen konnten«, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Ihm käme eine Räumung der antikapitalistischen Aktivist*innen gerade recht: »Man kann sich Dinge nicht einfach nehmen - auch nicht in Berlin.«
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