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Nur noch ein Grenzübergang für Hilfe
Syrische Zivilbevölkerung ist Spielball des Machtkampfs im UNO-Sicherheitsrat
Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Fortführung humanitärer Lieferungen für die Zivilbevölkerung im Bürgerkriegsland Syrien beschlossen - in einem Kompromiss, der weithin als Sieg Russlands und damit des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bewertet wird, mit dem Russland verbündet ist. Für Deutschland, das im Juli den UN-Ratsvorsitz innehat, war das diplomatische Ringen zugleich die erste Bewährungsprobe in dieser Rolle, und Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich anschließend »erleichtert«, dass Hilfslieferungen überhaupt fortgesetzt werden können. Allerdings: »Wir können und wollen nicht verheimlichen, dass wir mehr Übergänge für nötig halten.«
Denn vereinbart ist nun, dass Hilfslieferungen unter UNO-Aufsicht künftig nur noch über einen statt wie bisher über zwei Grenzübergänge ins Land gebracht werden dürfen - genauer gesagt in jene nördlichen Regionen Syriens, die noch von Rebellen gehalten werden. Offen bleibt der Übergang Bab al-Hawa, während der zweite türkisch-syrische Grenzübergang, Bab al-Salam, geschlossen wird. Auch einen offiziellen Übergang in die Region der kurdischen Minderheit wird es nicht wieder geben. Ursprünglich hatte es vier Übergänge unter UNO-Aufsicht gegeben. Mit ihrem Veto verhinderten Russland und China zuletzt einen deutsch-belgischen Entwurf, der die bisherigen zwei Übergänge für weitere sechs Monate offen halten wollte. Der Kompromiss lautet nun: ein Übergang für die Dauer eines Jahres. Im Nordwesten Syriens sind 2,8 Millionen Menschen - 70 Prozent der Bevölkerung - auf Hilfsgüter angewiesen.
Damit werde der humanitäre Zugang in den Nordwesten Syriens weiter eingeschränkt, die Entscheidung sei »herzlos und rücksichtslos«, kritisierte die Hilfsorganisation Care. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte es eine »Schande«, wie China und Russland die humanitäre Hilfe immer wieder blockierten.
Kritiker gestehen der syrischen Regierung generell nicht die Kontrolle über die Hilfslieferungen ins Land zu. Der Westen lässt sie vor allem jenen Gebieten zukommen, die noch in der Hand der Gegner Assads sind. Russland hingegen wies im Sicherheitsrat darauf hin, dass diese Gebiete schrumpfen. Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, machte auf einen weiteren Widerspruch aufmerksam. Die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien seien »ein großes Verbrechen an der Bevölkerung in Syrien«. Diese sorgen dafür, dass die Lage katastrophal bleibt - zugleich wirft der Westen Russland, China und Syrien vor, humanitäre Hilfen zu verhindern. »Millionen Kinder in Syrien leiden unter den westlichen Sanktionen, die zum Beispiel die Lieferung lebenswichtiger Medikamente verhindern. Vor diesem Hintergrund ist die geäußerte Sorge des deutschen UN-Botschafters, Christoph Heusgen, um die humanitäre Lage in Syrien pure Heuchelei«, so Dagdelen. Mit Agenturen
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