Risse im Establishment
Felix Jaitner über die belarussischen Präsidentschaftswahlen
In der Europäischen Union gilt Belarus als »die letzte Diktatur Europas« - und das hat Gründe. Unter Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko gibt es zwar eine politische Opposition, aber die ist kooptiert. EU-nahe Liberale und Linke werden dagegen gegängelt, Demonstrationen knüppelt die Polizei regelmäßig zusammen. Wahlen gibt es in Belarus natürlich auch, aber erst, nachdem die Wahlkommission unliebsame Kandidaten ausgesiebt hat.
Vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August wurden nun die zwei wichtigsten Konkurrenten Lukaschenkos, Wiktor Babariko und Waleri Zepkalo, ausgeschlossen. Babariko sitzt sogar schon in Untersuchungshaft, genauso wie der Blogger Sergej Tichanowskij. Dessen Frau Swetlana wurde zwar zur Wahl zugelassen, im Gegensatz zu Babariko sind ihre Chancen aber gering: Der Chef der Belgazprombank ist ein Vertreter des belarussischen Kapitals, und das setzt seit jeher auf enge Beziehungen zu Russland, denn Lebensmittel und Maschinen »Made in Belarus« finden in der EU keinen Absatz. Für diesen Kurs steht auch Lukaschenko seit 25 Jahren, doch die Aussicht auf weitere fünf Jahre ist für viele belarussische Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise nicht gerade attraktiv. Der Wahlausschluss dürfte die Risse im Establishment daher weiter vertiefen. Ausgang offen.
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