Trump ebnet Weg für Sanktionen
Spannungen zwischen den USA und China wegen Hongkong
Washington. Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für »repressive Aktionen« gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, »die Hongkongs Freiheit auslöschen«.
China kündigte daraufhin Strafmaßnahmen gegen »betreffende Bürger und Einrichtungen der USA« an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch das US-Sanktionsgesetz scharf. China müsse die »notwendige Antwort« geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafen sollen sich gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen »schlecht benehmen«.
Auslöser des Streits ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.
US-Repräsentantenhaus und Senat hatten das Gesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz chinesischer Funktionäre in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafen verhängt werden. Trumps Gesetz sieht vor, dass die Regierung 90 Tage Zeit hat, um Personen zu identifizieren, die von den Strafen betroffen sein sollen. Trump erklärte, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. dpa/nd
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