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Eine exklusive Gemeinschaft
Nach Volksantrag ebnet Sachsens Landtag Weg für längeres gemeinsames Lernen - und errichtet hohe Hürden
29 Jahre ist es her, dass sich Sachsen, damals noch mit einer CDU-Alleinregierung, für ein gegliedertes Schulsystem entschied. In diesem trennen sich nach Klasse 4 die Wege zum Gymnasium oder zur Mittelschule, die mittlerweile Oberschule heißt. Jetzt wurde im Landtag an die historische Debatte aus dem Jahr 1991 erinnert. Anlass war ein Schritt, den manche ebenfalls historisch nennen. Das Parlament ebnete den Weg für die Einführung einer Gemeinschaftsschule - und damit einen teilweisen Abschied von der frühzeitigen Auslese in den Schulen.
Dem war ein erfolgreicher Volksantrag vorausgegangen. Exakt 50 120 bestätigte Unterschriften hatte das Bündnis »Gemeinschaftsschule in Sachsen« gesammelt, in dem neben Schüler- und Elternvertretern sowie Gewerkschaftern auch Linke, Grüne und SPD mitwirkten. Die beiden letztgenannten Parteien traten später in eine Koalition mit der CDU ein. In den Verhandlungen über deren Bildung Ende 2019 drängten die beiden kleinen Partner darauf, die Gemeinschaftsschule zu ermöglichen - nach eigener Einschätzung mit Erfolg: Diese werde, sagt die grüne Bildungsexpertin Christin Melcher, endlich »zur Regelschulform«.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich dürften in den nächsten Jahren nur wenige Schulen zu Einrichtungen werden, in denen alle Schüler von Klasse 1 bis 12 unter einem Dach lernen und alle Abschlüsse möglich sind. Die SPD-Schulpolitikerin Sabine Friedel sieht das entsprechende Potenzial bei etwa 30 der 270 Mittelschulen. Verantwortlich dafür ist eine Maßgabe, die den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bündnisses in einem entscheidenden Punkt verändert, aber auf Druck der CDU aufgenommen wurde: Gemeinschaftsschulen müssen pro Jahrgangsstufe vier Klassen haben. Auf dem Land dürfen es in Ausnahmen drei Klassen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sein. Selbst das ist vielerorts kaum zu schaffen. Damit seien nur »Leuchtturm-Gemeinschaftsschulen« vor allem in Städten möglich, kritisiert Linksfraktionschef Rico Gebhardt. Für ländliche Regionen sieht das Gesetz die Einführung einer »Oberschule+« vor, die gemeinsames Lernen bis Klasse 10 ermöglicht, maximal zweizügig sein muss.
Die SPD-Abgeordnete Friedel räumte ein, man sei »bei einem Kompromiss gelandet«. Die bereits 1991 ausgeprägten Konfliktlinien zwischen CDU auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite bestünden eben immer noch. Der CDU-Bildungspolitiker Holger Gasse sagte in der Debatte: »Unser politischer Wille ist es, das gegliederte sächsische Schulsystem zu erhalten.«
Beim Bündnis sieht man das Ergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es sei »gut, dass die Gemeinschaftsschule endlich ins Schulgesetz kommt«, erklärten die Vertrauenspersonen Doreen Taubert und Burkhard Naumann: »Dafür haben viele Menschen lange gekämpft.« Es sei aber »ein herber Schlag, dass die Koalition diese neue Schulart so stark einschränkt«. Bündnisvertreter hatten vorab wiederholt darauf hingewiesen, dass ihr Vorschlag ebenfalls bereits ein Kompromiss sei. Anstelle eines gravierenden Eingriffs ins System schlug man eine »sanfte Revolution« vor, wie es der Dresdner Erziehungswissenschaftler Wolfgang Melzer formuliert hatte. Gemeinschaftsschulen sollten demnach nur dort eingeführt werden, wo Schüler, Eltern, Lehrer und der Schulträger - oft die Kommune - das gemeinsam wollen.
Melzer hatte im Zusammenhang mit der ersten Lesung des Gesetzes vor einigen Wochen kritisiert, der Umgang mit dem Volksantrag werde der Präambel des Koalitionsvertrags von CDU, Grünen und SPD nicht gerecht, die vorsieht, die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse einzubinden. Dieses Vorhaben werde »konterkariert«, so Melzer. Umfragen zufolge sprechen sich fast drei Viertel der Sachsen für längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule aus.
Der ursprüngliche Vorschlag des Bündnisses stand schließlich im Landtag doch zur Abstimmung: Die Linksfraktion hatte diesen als Änderungsantrag eingebracht. Er wurde indes erwartungsgemäß mehrheitlich abgelehnt - auch von der AfD, deren Schulpolitiker Rolf Weigand die Gemeinschaftsschulen als »rot-rot-grünes Projekt« mit dem Ziel der »Gleichmacherei« diffamierte. Die AfD hatte eine »Technische Oberschule« vorgeschlagen, in der freilich auch bis Klasse 8 gemeinsam unterrichtet werden soll. Nach der Ablehnung des Originalvorschlags stimmte die Linke dem Koalitionsentwurf zu. Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg hatte ihn zuvor als »sinnentstellte Variante« bezeichnet. Gleichzeitig habe die Partei aber seit langem für die Gemeinschaftsschule gekämpft, selbst Volksanträge initiiert und im Bündnis sehr aktiv mitgewirkt, sagte Fraktionschef Gebhardt. Man erkenne an, dass »das Tor zur Einführung der Gemeinschaftsschule offen« sei. »Wir beteiligen uns«, sagte Neuhaus-Wartenberg, »aber ohne jede Euphorie«.
Mit der Annahme des Koalitionsentwurfs gilt der Volksantrag formal als abgelehnt. Die Initiatoren hätten jetzt die Möglichkeit, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Ziel wäre ein Volksentscheid, um das Originalkonzept doch noch durchzusetzen. Allerdings liegt die Hürde mit 450 000 Unterschriften extrem hoch. Das Bündnis will in der nächsten Woche über sein weiteres Vorgehen informieren.
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