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Mitte-links setzt Prioritäten
Sebastian Bähr über Kritik an strukturellen Polizeiproblemen
Es gab eine kurze Zeitspanne, in der man das Gefühl hatte, die deutsche Debatte zu Polizeigewalt und institutionellem Rassismus könne einmal über die üblichen Verdächtigen hinaus geführt werden. Ohne Zweifel war hilfreich, dass SPD-Chefin Saskia Esken vor einigen Wochen von »latentem Rassismus« bei Sicherheitsbehörden sprach. Schnell machten aber rechte Shitstorms die Machtverhältnisse klar: Wer in Deutschland politisch Karriere machen will, hat Sicherheitsbehörden einen Blankoscheck auszustellen.
Dies hatte während des G20-Gipfels Olaf Scholz akzeptiert; dies akzeptierte ebenso jetzt Esken. Sie tat Buße, relativierte Kritik, besuchte eine Polizeischule. Momentan schimpft sie auf Jugendliche, die in Stuttgart und Frankfurt am Main »ohne Anlass« mit der Polizei aneinandergeraten seien. Sie erklärt Beamten »unsere Solidarität«, ohne die Hintergründe zu kennen. Damit kann man in autoritärer werdenden Zeiten immer punkten.
Aber nicht nur Esken vergisst beim Buhlen um Macht die strukturelle Staatsgewalt. Auch der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch fischt derzeit bei konservativen Freunden des Sicherheitsstaates. Die hessischen Grünen ignorieren den NSU-2.0-Terror komplett, um den Koalitionsfrieden mit der CDU nicht zu gefährden. Man muss halt Prioritäten setzen.
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