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Law-and-Order ist tot, nein untot
Moritz Wichmann über die Drohungen des US-Präsidenten
Donald Trump will seine »Geheimpolizei« nicht nur in Portland einsetzen, sondern auch in anderen US-Städten, will mit Law-and-Order-Wahlkampf seine Wiederwahl erreichen. Doch das wird nicht funktionieren. Weil US-Amerikaner Militäreinsätze im Inland als »unamerikanisch« ablehnen. Weil sich so zwar die Trump-Basis mobilisieren lässt, aber keine Mehrheit im Land. Nicht mehr.
Schon bei den Zwischenwahlen 2018 hat Trumps Law-and-Order-Wahlkampf gegen Migrantenkarawanen nicht funktioniert. Weil in Black-Lives-Matter-Zeiten genug Weiße ihre Einstellung geändert haben, weniger anfällig für rassistische Stimmungsmache sind. Weil Trumps Ansatz allzu durchsichtig ist, weil die 80er und 90er Jahre vorbei sind, jene Jahre, in denen Trump politisch sozialisiert wurde.
Mehrere US-Städte haben ihre Polizeibudgets nicht mehr erhöht oder gar ganz leicht gekürzt. Jetzt müssen nur noch die Demokraten genug Rückgrat entwickeln, um nicht nur scharfe Briefe zu schreiben gegen einen Militäreinsatz im Inneren, sondern auch um praktisch das Budget etwa des in Portland aktiven Heimatschutzministeriums zu kürzen. Law-and-Order ist tot. Doch ihr neues Ziel, bei unreformierbaren Gewaltbehörden zu kürzen, haben Black-Lives-Matter-Aktivisten noch nicht durchgesetzt. Noch nicht.
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