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Gelebte Wertegemeinschaft
Peter Steiniger zu deutschen Waffenverkäufen an Órbans Ungarn
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über rechtsstaatliche Rückschritte hin oder her, wie stets verrät die Spur des Geldes viel eher, was hinter den Kulissen gespielt wird. Deutsche Konzerne profitieren besonders von dem 2018 eingeleiteten Modernisierungsprogramm, in dessen Rahmen sich Ungarn unter anderem Dutzende Panzerhaubitzen und und nagelneue farbenfroh getarnte Kampfpanzer aus bayerischen Waffenschmieden zulegt.
Rechtsstaatliche Rückschritte für Ungarns Bürger wiegen letztlich weniger schwer als handfeste wirtschaftliche Interessen und geopolitische Schachzüge. Das trifft auf das Donauland als Wächter an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht weniger zu als auf andere Kleptokraten in der Region, die sich von den feierlich hochgehaltenen »europäischen Werten« nicht irritieren lassen. Die Nato war ohnehin noch nie wählerisch, wenn es um Pakte mit Schurken ging. Und nicht trotz, sondern weil sich die EU ganz bewusst solche Freunde wählte, konnte sie ihre ökonomische Doktrin in Osteuropa durchsetzen. Die Waffendeals, von der EU-Kommissionschefin von der Leyen als Ministerin mit angeleiert, festigen diese Bande.
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