Wind, Sonne - oder was?
Die Freien Wähler wollen eine Diskussion über die Ausbauperspektiven erneuerbarer Energien in Brandenburg
Windkraft oder Solarenergie, worauf sollte Brandenburg in den kommenden Jahren mehr Priorität legen? Antworten darauf will nicht nur die Fraktion BVB/Freie Wähler bekommen, die eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt hat. »Aufgrund des Ausbaustandes an Windenergie in Brandenburg wird der Schwerpunkt in Zukunft in der Tat eher auf dem Re-Powering liegen«, sagt zum Beispiel der Geschäftsführer des Forums Natur Brandenburg, Gregor Beyer - gemeint ist hiermit der Ersatz älterer Anlagen durch neue.
Dennoch sieht Beyer die Schlussfolgerung der BVB/Freie Wähler als »problematisch« an, »dass die Sonnenenergie nun in diese Bresche springen muss«. Die Nutzung der Sonnenenergie habe einen deutlich höheren Flächenbedarf als die Windenergie und sei eher für Sonderstandorte interessant, so Beyer. »Dies muss allerdings abgewogen werden gegen die sich immer mehr verstärkende Flächenkonkurrenz, bei der neben den klassischen Landnutzungsarten nicht zuletzt auch der erhebliche Flächenbedarf für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - wie gesehen jüngst bei der Tesla-Ansiedlung - eine immer erheblichere Rolle spielen.« Beyer lobte gleichwohl die BVB-Initiative, mittels einer umfangreichen Großen Anfrage die Lage bei den erneuerbaren Energien bei der Landesregierung in Erfahrung zu bringen.
Unabhängig von deren Ergebnis hat die BVB-Fraktion bei der Vorstellung des Fragenkatalogs ihre Grundposition unterstrichen: In diesem Bereich liege eine Überbetonung der Windkraft vor, vielmehr sollte das Land jetzt die Photovoltaik stärker ausbauen und dafür vor allem die für andere Nutzungsarten wenig geeigneten Tagebau-Restflächen nutzen.
Auf 22 Seiten hat die Fraktion 248 Einzelfragen zusammengetragen und sie in zwölf Themenbereiche unterteilt. Erkundigt wird sich nach dem aktuellen Stand und den Planungen zum Ausbau der Windenergie und anderer Wege zur Erzeugung erneuerbarer Energie wie Photovoltaik, Wasserkraft oder Biogas. Wie oft muss pro Jahr im brandenburgischen Stromnetz wegen Frequenzschwankungen eingegriffen werden? Wie entwickelten sich die CO2-Emissionen in Brandenburg seit dem Jahr 2000? Die Grundhaltung der Fragesteller wird etwa dort deutlich, wo sie sich danach erkundigen, warum Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und nicht in Tagebauen errichtet werden. »Wir haben den Luxus, dass wir mit den Tagebauen Flächen haben, die wir kaum anders nutzen können - und stattdessen bauen wir Photovoltaikanlagen rund um die Dörfer herum«, sagte BVB-Fraktionsreferent Robert Soyka. Eine andere Frage ist für ihn, warum Brandenburg weniger Strom aus Wasserkraft produziert als das kleinste deutsche Bundesland Bremen.
Mit der Fokussierung auf die Windkraft mache sich das Land zu sehr von einer bestimmten Wetterlage abhängig, sagte der Referent. Wenn wegen Windstille kein Strom erzeugt werde, sei das ebenso problematisch wie das Erzeugen von zu viel Energie bei günstigen Windverhältnissen. Denn es handle sich dann um Strom, der gar nicht mehr abgenommen wird. Der Endverbraucher müsse jedoch den Betreibern von Windkraft auch den Strom bezahlen, der gar nicht genutzt werde. Laut Soyka hat Brandenburg aus diesem misslichen Grund »die höchsten Strompreise in Europa«.
Für die Antwort auf die Große Anfrage hat das Land nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Peter Vida nun drei Monate Zeit. Anschließend muss darüber im Landtag debattiert werden.
Kürzlich forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg die Landesregierung auf, eine Pflicht für Photovoltaikanlagen auf Neubauten einzuführen. Dies sollte zunächst für Lager- und Produktionshallen, Ställe, Schulen oder Parkhäuser gelten, so BUND-Landesvorsitzender Carsten Preuß. In einem zweiten Schritt sollte eine solche Vorschrift auch auf den Neubau von Wohngebäuden und auf große Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden ausgeweitet werden. Ackerflächen für riesige Solarparks zu nutzen, sei der falsche Weg, unterstrich Preuß. Stattdessen sollten Dachflächen künftig konsequent für Photovoltaikanlagen genutzt werden.
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