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Coronamissbrauch
Uwe Kalbe über die Verwendung von Gästelisten durch die Polizei
Es ist die alte Frage des Datenschutzes: Was ist wichtiger, Sicherheit oder Freiheit? Oder im Coronamodus: Gesundheit oder Freiheit? Die Freiheit von Menschen, nämlich ihr Recht auf Anonymität, wird beschnitten, wenn sie genötigt werden, persönliche Daten im Restaurant oder beim Friseur zu hinterlassen. Erst recht, da es praktisch keine Kontrolle gibt, was damit geschieht. Nur sind die meisten Gäste bereit, dem Lieblingsrestaurant einen Vertrauensvorschuss einzuräumen, dem man die ach so guten Spaghetti Carbonara verdankt. Eher als der Telefongesellschaft, der Steuerbehörde oder dem Verfassungsschutz.
Oder halt der Polizei. Bei ihr liegt nun erneut der Schwarze Peter, und ihr ohnehin arg ramponiertes Image irritiert sie offenbar nicht. Sich bietende Rechtslücken auszuloten und zu nutzen, bis einem jemand auf die Finger klopft, das ist eigentlich das Gebaren der bösen Buben, vor denen die Polizei uns schützen soll. Sicher ist nur, dass der Zweck der Datenhinterlegung verfälscht wird, wenn nicht das Gesundheitsamt, sondern die Polizei sie zu Ermittlungszwecken nutzt. Am Ende aber kann sie den Schwarzen Peter an die Politik weiterreichen. Diese hat die jetzige rechtliche Ausnahmesituation geschaffen. Sie muss die Rechtslücke nun schnellstens wieder schließen.
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