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Lompscher reicht Rücktritt ein
Wegen einer fehlerhaften Steuererklärung zieht die Bausenatorin jetzt Konsequenzen
In der Berliner Linken herrschte am Montag nach dem Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Schockstimmung. »Das ist ein Fehler, der ihr unfassbar leidtut, der ihr sehr zu schaffen macht«, sagte Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) zu »nd.Der Tag«. Am Sonntagabend hatte die Senatorin überraschend ihr Amt zur Verfügung gestellt, weil sie Fehler bei der Abrechnung und Besteuerung ihrer Bezüge von Aufsichtsratsposten einräumen musste. »Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche ist bekannt und mir bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat«, erklärte Lompscher. Die Bausenatorin sagte weiter, dass sie sofort nach Bekanntwerden der fehlerhaften Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen habe. Außerdem habe eine Überprüfung durch ein Steuerberatungsbüro ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen, so Lompscher.
Die Linke-Politikerin übernahm für die Fehler die volle Verantwortung. Lompscher erklärte: »Für diese Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür. Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.« Die Bürgerinnen und Bürger von Berlin bat Lompscher um Entschuldigung. Angesichts der großen Herausforderungen in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik sah sich die zurückgetretene Senatorin nicht mehr in der Lage, diesen konfliktreichen Weg weiter zu beschreiten. »Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde«, sagte die 58-Jährige.
Während der Immobilienverband Deutschland (IVD) nach dem Rücktritt von Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen eine »Umkehr von der bisherigen Bauverhinderungspolitik« einforderte, betonte die Spitze der Berliner Linken, dass sie den eingeschlagenen Weg einer Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik weiter verfolgen werde. »Wir nehmen Katrin Lompschers Entscheidung zum Rücktritt mit größtem Respekt zur Kenntnis«, erklärten Vizensenatschef Klaus Lederer, die Landesvorsitzende Katina Schubert und die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz in einer gemeinsamen Erklärung. Politische Glaubwürdigkeit messe sich auch daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgehe. Dass Lompscher so konsequent handelte, zollt Lederer großen Respekt ab. »Für Linke gelten Maßstäbe, die andernorts nicht mehr gelten«, sagte der Vizesenatschef der in Berlin regierenden rot-rot-grünen Koalition.
Die Linke-Spitzen dankten Lompscher für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. »Wir danken Katrin von Herzen für ihre geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Ihre Kooperationsbereitschaft und -Fähigkeit, ihr Mut auch schwierige Konflikte zu bewältigen, ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum haben eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Wende zugunsten der Berlinerinnen und Berliner befördert.« Die von ihr angestoßenen politischen Auseinandersetzungen werden wir mit aller Kraft weiterführen, erklärten die Politikerinnen und Politiker der Linkspartei.
In der Linken wurde am Montag vielfach auch noch einmal auf die großen Errungenschaften verwiesen, die Lompscher seit 2016 umgesetzt habe. »Mit dem Mietendeckel haben wir mehr geschafft, als wir je glaubten«, sagt eine Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Deshalb müsse der Posten auf jeden Fall »auch mit einem Kracher« besetzt werden, hieß es. Wer die Nachfolge antreten wird, soll in den kommenden Tagen in den Parteigremien diskutiert werden. Am Montag kursierten bereits Namen. Darunter unter anderem der von Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel, aber auch die Bundespolitikerin Caren Lay scheint im Rennen zu sein, die sich ebenfalls als Mietenexpertin einen Namen gemacht hat.
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