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Alle haben Dreck am Stecken
Simon Poelchau über die Cum-Ex-Razzien beim Bankenverband
In dubio pro reo, heißt es bekanntlich, im Zweifel für den Angeklagten. Insofern gilt auch bei den Razzien im Bankenverband erst mal die Unschuldsvermutung; zumal es heißt, dass die Cum-Ex-Ermittlungen nicht dem Lobbyverein selbst gelten. Doch was heißt eigentlich Schuld?
Auch wenn die Verstrickungen des Verbandes nicht justiziabel sein sollten, so hat er im größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte genug Dreck am Stecken. Die vom Bankenverband dem Bundesfinanzministerium soufflierte Gesetzesänderung beendete die illegalen Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag nicht. Stattdessen, so sagen Experten, gingen die krummen Geschäfte damit erst richtig los.
Gleichzeitig sollten sich aber sozialdemokratische Politiker*innen anlässlich der Razzien beim Bankenverband nicht zu sehr über »mafiaähnliche Strukturen« im Finanzkapitalismus echauffieren. Schließlich waren es zwei aus ihren eigenen Reihen, die Cum Ex erst ermöglichten: Hans Eichel und Peer Steinbrück waren jahrelang Bundesfinanzminister. Unter ihnen wurde die Gesetzeslücke, die die Deals möglich machte, nicht gestopft. Stattdessen gingen in ihren Ressorts Vertreter des Bankenverbandes ein und aus. Man kann also sagen: Alle haben Dreck am Stecken.
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