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Leere Appelle an Erdoğan
Peter Steiniger über den Bericht des Europarats zu türkischen Knästen
Die Gefängnisse in der Türkei sind gut in Schuss. Auch in punkto Sauberkeit gibt es nichts zu meckern. Dafür sind sie rappelvoll. Denn im Reich von Recep Tayyip Erdoğan sperrt man gern Leute ein. Seine Polizei hilft bei der Überführung der Täter gewohnheitsmäßig mit Schlägen nach. Gegen die Gewalt in staatlichem Gewahrsam soll der Präsident endlich ein »klares und festes Zeichen« setzen, fordert das Komitee gegen Folter des Europarats. Klar und fest ist Erdogans Haltung in der Gewaltfrage bereits. Und der Ruf des türkischen Repressionsapparates ist ja nicht erst seit heute ruiniert. Wenig beeindruckt haben die türkischen Behörden den Report entsprechend zurückgewiesen. Dennoch ist es wichtig, dass solche Berichte vor aller Welt lüften, was sich in der Türkei oder anderswo in Europa verborgen hinter den Mauern der Knäste und auf Polizeiwachen abspielt, sie den Opfern von Misshandlungen und Willkür eine Stimme geben. Wirkliche Veränderungen aber wird es in der Türkei auch auf diesem Feld nicht geben, solange EU-Staaten mit der Politik von Erdogans AKP unter einer Decke stecken. Polizeifolter und Gefängnisstaat sind die nach innen gerichtete Seite der Expansionspolitik des Nato-Partners. Mit dem unseligen PKK-Verbot und Kriegswaffenexporten leistet Deutschland ihm weiter Beihilfe.
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