Bunte Ablehnung gegen Andrzej Duda
Polnische Oppositionspolitiker protestieren in Regenbogenfarben bei der Vereidigung des Präsidenten
Warschau. Mit Kleidern und Anzügen in Regenbogenfarben haben polnische Oppositionspolitiker am Donnerstag bei der Vereidigung von Präsident Andrzej Duda ein Zeichen gegen das wiedergewählte Staatsoberhaupt gesetzt. Mit ihrer farbenfrohen Kleiderwahl protestierten sie gegen die ablehnende Haltung des nationalkonservativen Politikers gegenüber Menschen der LGBT-Gemeinschaft. Einige Abgeordnete, unter ihnen Mitglieder der linken Partei Razem, trugen auch Masken in Regenbogenfarben.
Duda, der sich im Juli in einer Stichwahl mit knappem Vorsprung gegen den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durchsetzen konnte, hatte im Wahlkampf mit Verbalattacken auf Verfechter einer vermeintlichen »LGBT-Ideologie« Stimmung gemacht. LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, also für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender.
Einen Tag vor der Vereidigung des Präsidenten für seine zweite fünfjährige Amtszeit waren drei Demonstranten angezeigt worden, weil sie Regenbogenfahnen um Denkmäler in Warschau gehüllt hatten, darunter eine Jesus-Statue. Ihnen drohen bis zu zwei Jahre Haft.
Nachdem Duda den Eid für seine zweite Amtszeit abgelegt hatte, verbeugte er sich tief vor seinem politischen Ziehvater. »Mein Meister - Polens Präsident Professor Lech Kaczynski« - so sprach Duda in seiner Rede zur Amtseinführung von dem Mann, in dessen Büro einst seine Karriere begonnen hatte. Ohne Lech Kaczynski hätte es seine Präsidentschaft nie gegeben, sagte Duda. Die Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS applaudierten stehend. Kaczynski kam 2010 bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk ums Leben. Doch sein Zwillingsbruder Jaroslaw hält bis heute als Chef der PiS die Zügel der polnischen Politik in der Hand. Duda gilt als sein treuer Gefolgsmann.
Der 48 Jahre alte Jurist aus Krakau hatte bei der Stichwahl am 12. Juli seinen liberalkonservativen Herausforderer, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, mit knappem Vorsprung geschlagen. Damit sicherte sich Duda eine zweite fünfjährige Amtszeit.
Der Staatschef hat in Polen mehr Kompetenzen als der Bundespräsident in Deutschland. Er steht zwar nicht der Exekutive vor wie in den USA oder Frankreich. Aber er hat das Recht, fast jede Gesetzesinitiative des Parlaments mit einem Veto zu stoppen. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament.
Von seinem Veto-Recht hat Duda während seiner Amtszeit eher zögerlich Gebrauch gemacht. Im Juli 2017 stoppte er nach massiven Protesten und Sanktionsdrohungen der EU-Kommission zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform, billigte aber ein drittes.
Eine eigenständige Politik ließ er bislang nicht erkennen. Gegner nennen ihn spöttisch »Kaczynskis Kugelschreiber«. Ob sich das in der zweiten Amtszeit ändern wird, darüber gehen die Ansichten in Warschau auseinander. Die Mehrheit erwartet jedoch ein Weiter-So. Agenturen/nd
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