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Zurück auf demokratisches Terrain
Der venezolanische Präsident Maduro bekommt chavistische Konkurrenz
Die politische Situation in Venezuela ist unübersichtlich: Nicht nur erheben mit Nicolás Maduro und Juan Guaidó seit Anfang 2019 zwei Personen Anspruch auf das Präsidentenamt. Auch gibt es mittlerweile drei konkurrierende Legislativen. Das als Nationalversammlung bezeichnete Parlament ist seit Januar 2020 in eine Pro- und eine Anti-Guaidó-Sektion gespalten. Die wichtigen Entscheidungen trifft aber die regierungsnahe Verfassunggebende Versammlung (ANC). Diese war Mitte 2017 unter Boykott der rechten Opposition gewählt worden, um eine neue Verfassung auszuarbeiten, doch übt sie seitdem praktisch alle legislativen Funktionen aus.
Zwischen rechtem Boykott ...
Geht es nach dem Willen der Regierung, könnten die drei Legislativen Ende des Jahres der neuen Nationalversammlung weichen, die am 6. Dezember gewählt werden soll. Die jetzige Legislaturperiode endet am 5. Januar, Parlamentswahlen stehen laut Verfassung also regulär an. Doch ein Teil der rechten Opposition ruft wie bei der Präsidentschaftswahl 2018 zum Boykott auf. 27 Parteien, die alle Guaidós Anspruch auf eine Interimspräsidentschaft unterstützen, erklärten vergangene Woche, sich »nicht an dem Betrug zu beteiligen, zu dem die Diktatur aufgerufen hat«. Die Namen der großen Oppositionsparteien Primero Justicia, Acción Democrática und Voluntad Popular werden im Dezember dennoch auf dem Wahlzettel stehen. Das Oberste Gericht (TSJ) hat die Kontrolle über die Parteien im Juli jeweils dem Minderheitsflügel übertragen, der sich für die Teilnahme an Wahlen ausspricht.
Auch weitere moderate Oppositionsparteien wollen bei den Parlamentswahlen Kandidat*innen aufstellen. Dazu zählt etwa Avanzada Progresista des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón, der im Mai 2018 Maduro unterlegen war.
Für die Abstimmung im Dezember beschloss der vom TSJ neu ernannte Nationale Wahlrat einige Änderungen. So steigt die Zahl der Abgeordneten von 167 auf 277. Elemente des Verhältniswahlrechts werden gegenüber dem Mehrheitswahlrecht gestärkt. Das bietet kleineren Parteien prinzipiell mehr Chancen auf Parlamentssitze. Darauf hatten seit Jahren nicht zuletzt linke Parteien gedrängt, die bisher meist gemeinsam mit der Regierungspartei PSUV in dem Wahlbündnis »Großer Patriotischer Pol« angetreten waren. Der Beschluss geht nun allerdings auf Verhandlungen zwischen der Regierung Maduro und den moderaten rechten Oppositionskräften zurück. Denn aufgrund des Boykotts des Guaidó-nahen Oppositionsflügels brauchen die regierenden Chavisten andere Gegner, um die Legitimität der Wahlen zu erhöhen.
Da das Wahlsystem nach wie vor die stärkste Kraft bevorzugt, ist das Risiko für die Regierung überschaubar. Mit der Wahlmaschinerie der PSUV kann keine andere Partei mithalten, der Sieg dürfte ihr wegen der gespaltenen Opposition kaum zu nehmen sein. Dennoch könnten die Wahlen für Verschiebungen sorgen. Wird der Trend hin zu einer sinkenden Wahlbeteiligung gestoppt, würde dies die Hardliner in der Opposition schwächen. Durch den Boykott verlieren diese ihre (juristisch ohnehin blockierte) Parlamentsmehrheit. Und der intern bereits geschwächte Guaidó, der seinen Anspruch auf die Interimspräsidentschaft vom Parlamentsvorsitz ableitet, wäre nicht einmal mehr gewöhnlicher Abgeordneter. Eine niedrige Wahlbeteiligung hingegen könnte Guaidós Lager in seinem Konfrontationskurs bestätigen und den Machtkampf wieder verschärfen.
... und neuer linker Option
Die im Vergleich zu früheren Wahlen größere proportionale Sitzverteilung eröffnet aber auch den kleineren chavistischen Parteien Chancen. Anfang August kündigten die Kommunistische Partei PCV, die gewerkschaftsnahe PPT (Heimatland für alle) sowie weitere linke Gruppen offiziell an, im Dezember mit einem eigenen Wahlbündnis jenseits der PSUV anzutreten. Die neue Revolutionär-Populare Allianz Venezuelas (Allianza Revolucionaria Popular de Venezuela) sieht sich ausdrücklich als Alternative innerhalb der Revolution und will sich für »die Rechte der Bevölkerung, die Löhne der Arbeiter, die nationale Unabhängigkeit und die effektive Ausübung der demokratischen Partizipation an der Basis« einsetzen. Der Regierung wirft das Bündnis vor, diese einstigen Kerninhalte chavistischer Politik aus den Augen verloren zu haben.
Nüchtern betrachtet kann die PSUV auf die Stimmen der kleineren Parteien zwar verzichten. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen steuerten PCV und PPT zu den insgesamt 6,2 Millionen Stimmen Maduros nicht einmal 300 000 bei. Deutlich bessere Ergebnisse erzielten die kleineren Parteien allerdings bei den Bürgermeister- und Kommunalwahlen 2017 und 2018, als sie teilweise eigene, basisnahe Kandidat*innen ins Rennen schickten und in einer Ortschaft gar um den Wahlsieg geprellt wurden.
Aus den Reihen der regierenden PSUV werden bereits Stimmen laut, die den kleinen Parteien Verrat vorwerfen. Tatsächlich könnte das neue Bündnis interessante Debatten eröffnen und die Regierung von links unter Druck setzen. Dies ist nicht wenig, zumal regierungskritischen chavistischen Gruppierungen in den vergangenen Jahren häufig die Registrierung als Partei verwehrt wurde. Andererseits könnte die Regierungspartei von der linken Konkurrenz sogar profitieren. Aufgrund vieler enttäuschter Chavisten dürfte die Wahlbeteiligung durch die linke Alternative steigen, ohne dass dies die PSUV-Mehrheit gefährdet. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist allerdings die Corona-Pandemie, die mittlerweile auch in Venezuela immer akuter wird. Aus Angst vor Ansteckung könnten zahlreiche Wähler*innen zu Hause bleiben.
Die tiefgreifende politische und wirtschaftliche Krise Venezuelas lösen wird die Wahl im Dezember nicht. Allenfalls könnte sie ein erster Schritt sein, um die politischen Konflikte zurück auf demokratisches Terrain zu führen. Dafür aber müssten auch internationale Akteure ihre Rolle überdenken. Das Guaidó-Lager wird nach zahlreichen Rückschlägen fast nur noch durch die US-Regierung am Leben erhalten. Elliot Abrams, der US-Sondergesandte für Venezuela, hat bereits angekündigt, dass die Trump-Administration Guaidó auch nach der Parlamentswahl unterstützen wolle. Dass sich unter einem Präsidenten Joe Biden daran substanziell etwas ändern würde, darf bezweifelt werden.
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