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Wähler wollen’s wissen
Aert van Riel zu den Debatten über Rot-Rot-Grün
In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Veränderungen betont. Der Klimawandel stellt die Gesellschaften weiterhin vor große Herausforderungen. Dabei müssen soziale und ökologische Fragen zusammen gedacht werden. Lösungen sind in diesem Bereich am ehesten möglich, wenn SPD, Linkspartei und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zusammenarbeiten. In der FDP und in den Unionsparteien sitzen hingegen viele Politiker, die diversen Wirtschaftslobbyverbänden nahestehen. Sie wollen keine ambitionierte Klimapolitik. CDU und CSU haben in der Großen Koalition zudem dafür gesorgt, dass weniger Menschen von sozialdemokratischen Projekten wie dem Mindestlohn und der Grundrente profitieren als ursprünglich geplant war.
Die Annäherung von Linkspartei und SPD, die Kipping und Walter-Borjans nun in Interviews angedeutet haben, wäre also auf den ersten Blick keine Überraschung. Doch zwischen den Parteien gibt es nicht nur Gemeinsamkeiten. So ist die SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor der Auffassung, dass die Bundeswehr im Ausland einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit leistet. Das sehen zumindest teilweise auch die Grünen so. Offizielle Forderung der Linkspartei ist hingegen, dass alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückgezogen werden sollten. Über diese Differenzen muss in den kommenden Monaten offen diskutiert werden. Das gebietet auch der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Die wollen nämlich vor der Wahl wissen, woran sie sind.
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