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Weil will wieder Rot-Grün
Niedersachsens Ministerpräsident: SPD/CDU-Koalition nur eine Lebensabschnittsgemeinschaft
Gekrönte Häupter wie etwa König Georg V. von Hannover frequentierten einst unweit von Hildesheim den Bahnhof in Nordstemmen, um von dort die nahe Marienburg, den Stammsitz der Welfen, zu erreichen. Heute würde jene Majestät die einst »fürstlich« gestaltete Station nicht wiedererkennen. Sie ist geschlossen, marode, war schon von der Abrissbirne bedroht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte den »Königsbahnhof« am Dienstag besucht. Wollte er mit seinem Interesse für das historische Gemäuer signalisieren, dass man – auch seitens der Bahn – darüber nachdenken solle, es zu restaurieren?
Kein Interesse scheint der Regierungschef indes daran zu haben, die von ihm geführte Große Koalition über das Landtags-Wahljahr 2022 hinaus zu erhalten. Weil ist, was die Verbindung von Sozial- und Christdemokraten betrifft, offensichtlich ehemüde. Deutlich wird das aus einem Gespräch, das er mit der Deutschen Presse Agentur führte . Zwar laufe die Zusammenarbeit mit der CDU sehr gut, »weil wir von Anfang an nicht über eine Lebenspartnerschaft, sondern eine Lebensabschnittsgemeinschaft gesprochen haben«, unterstrich Weil. Vernunft habe Rot und Schwarz seinerzeit zusammengeführt. Aber er bevorzuge nach wie vor eine rot-grüne Koalition, hob der Ministerpräsident hervor.
Kein neues Bekenntnis. Gleich nach der Landtagswahl 2017 war zu hören, das rot-schwarze Bündnis sei nicht auf einer Liebesheirat gegründet, sondern angesichts ungünstiger Wahlergebnisse als Zweckgemeinschaft entstanden. Zur Erinnerung: Zur alternativ denkbaren Ampel aus SPD, FDP und Grünen hatten die Liberalen nein gesagt, und ein schwarz-gelb-grünes Bündnis wollte die Ökopartei nicht.
Also Groko. Das hieß für die Koalitionäre: Kreide fressen! Denn mit den bislang durchs Plenum tönenden verbalen Attacken, den Giftigkeiten zwischen SPD und CDU musste es nun auf Jahre hinaus vorbei sein. Zumindest im Blickfeld der Öffentlichkeit bemühen sich seither beide Seiten in diesem Sinne um moderaten Ton. Dem Ministerpräsidenten ist der eh zu eigen, und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) hat eine gewisse Ruppigkeit, die ihm den heimlichen Beinamen »Panzer« einbrachte, offenbar abgelegt.
Zumeist herrscht nach Außen hin eitel Einigkeit unter den Partnern. Etwa dann, wenn sie sich selbst belobhudeln in einer Zwischenbilanz ihres Regierens und es wie eine besondere Errungenschaft herausstellen, wenn Wahlversprechen erfüllt werden. Das Abschaffen der Kitagebühren beispielsweise sowie das Engagement für Digitalisierung oder Klimaschutz.
Was hinter den Türen der Fraktionszimmer geschieht, bleibt verborgen. Doch dann und wann knirscht es hörbar zwischen Rot und Schwarz. Zum Aufreger und Anlass für Auseinandersetzungen zwischen den sonst so einig scheinenden Koalitionären wurde beispielsweise die Attacke der Union gegen das Schächten. Die Christdemokraten wollten die Ausnahmegenehmigung abschaffen, die zum muslimischen Opferfest das betäubungslose Schlachten von maximal 200 Schafen oder Ziegen gestattet. Die Christdemokraten stießen damit ins gleiche Horn wie die AfD: Auch sie will das Töten mittels Durchschneiden der Kehle verbieten.
Doch bei ihrem Koalitionspartner fand die CDU kein Gehör, im Gegenteil. Und sie musste sich auch noch von der Landesbeauftragten für Migration, Doris Schröder-Köpf (SPD), sagen lassen, dass die Religionsfreiheit im Land unbedingt gewährt bleiben müsse. Und das gelte auch für das Schächten.
Über solche Dissonanzen muss sich Stephan Weil nicht mehr ärgern, sofern er 2022 den schwarzen gegen den vorherigen Partner tauschen kann, mit dem die Sozialdemokraten nach der Wahl 2013 zusammen Politik machten. Die derzeit oppositionellen Grünen, so ist zu hören, sehen einer solchen Neuauflage des Bündnisses mit der SPD positiv entgegen,
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepfer dagegen zeigt sich irritiert über Weils Wunsch, die Grünen wieder in die Arme zu schließen. »Ich finde derartige Aussagen erstaunlich«, sagte der Unionspolitiker der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Immerhin habe die CDU gedacht, dass sie »mit den Sozialdemokraten ganz ordentlich regiere«.
Mögliche Ergebnisse der im Jahr 2022 anstehenden Landtagswahl abzuwägen, wäre Spekulation. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass auch die Linkspartei wieder antreten wird. Sofern sie dann, anders als 2017, die Fünf-Prozent-Hürde schafft, wäre auch ein rot-rot-grünes Koalitionsmodell diskutabel. Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte schon vor Jahren empfohlen, Linke und SPD in Niedersachsen sollten mal »ein bisschen aufeinander zugehen«.
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