Tauziehen um das Schicksal von Belarus
Während Proteste nach umstrittener Präsidentenwahl anhalten, bieten Nachbarstaaten Vermittlung an
Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus haben sich die Nachbarländer Litauen, Polen und Lettland als Vermittler angeboten. Am Mittwoch stellte Litauens Präsident Gitanas Nauseda hierfür einen Drei-Punkte-Plan vor. Dieser zielt auf die Einrichtung eines als Nationaler Rat bezeichneten Runden Tischs in Belarus für den Dialog von Vertretern der Regierung mit solchen des oppositionellen Spektrums ab. Ziel sei es, erklärte der litauische Präsident, »nach Wegen zur Lösung der Krise zu suchen«.
Falls ihr Vorschlag angenommen wird, sind die drei EU- und Nato-Länder bereit, die Einleitung eines internationalen Vermittlungsprozesses zu unterstützen. Als Bedingungen für eine Umsetzung des Plans nannte der litauische Staatschef die Einstellung von Gewalt gegen Protestierende sowie die Freilassung der Verhafteten. Der Präsident wies darauf hin, dass das Scheitern dieses Plans zu Sanktionen der EU und einzelner Länder gegen Minsk führen wird. Nauseda sagte: »Die engsten Nachbarn von Belarus, einschließlich Litauen, brauchen ein stabiles, demokratisches, unabhängiges und erfolgreiches Land in ihrer Nachbarschaft. Das ist unvereinbar mit den jüngsten Entwicklungen, die wir mit großer Sorge verfolgen.«
Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, lehnt den hier angestrebten Dialog bislang strikt ab. Die Präsidentenwahl am Sonntag hatte der seit mehr als 26 Jahren amtierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die demnach bei 10 Prozent gelandet sei, sieht sich ihrerseits als Siegerin. Unter dem Druck der Behörden war sie in der Nacht zu Dienstag nach Litauen ins Exil gegangen. In vielen Städten in Belarus demonstrieren weiter zahlreiche Menschen für Lukaschenkos Rücktritt. Bei Auseinandersetzungen mit der weiter hart vorgehenden Polizei gab es wieder Dutzende Festnahmen und mehrere Verletzte.
Ungarn ruft die EU indessen dazu auf, »dialogbasierte Entscheidungen« zu treffen, »die den künftigen Ausbau von Beziehungen zwischen der EU und Belarus nicht unmöglich machen«, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Strafmaßnahmen der Union gegen die Ex-Sowjetrepublik könnte das EU-Mitglied Ungarn per Veto verhindern. Mit Agenturen Seite 7
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