- Berlin
- Polizei- und Justizskandal
Kommission soll rechtsextreme Anschläge in Neukölln untersuchen
Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte an, externe Experten zu beauftragen
Berlin. Mit der rechtsextremistischen Anschlagserie in Berlin-Neukölln soll sich künftig eine Kommission aus externen Experten befassen. »Ich werde eine Kommission mit zwei oder drei Mitgliedern berufen«, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel im Interview mit der »Tageszeitung« (Freitag) an. Die Mitglieder seien keine Berliner und hätten große bundesweite Erfahrung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Namen nannte Geisel noch nicht.
Die Kommission soll laut der Zeitung voraussichtlich Mitte September die Arbeit aufnehmen, nachdem die Sonderermittlungsgruppe der Polizei »Fokus« ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Geisel sagte, er vermute Ergebnisse bis Ende 2020, Anfang 2021, er wolle aber keine Vorgaben machen. »Sie werden sich den Komplex noch mal genau mit externem Blick und ihrer profunden Erfahrung im Kampf gegen Rechtsterroristen anschauen«, so Geisel.
Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf Autos hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Es kamen aber Pannen ans Licht.
Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vorige Woche bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Dieser und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.
In einer Petition mit 25 000 Unterschriften war bereits Ende 2019 ein Untersuchungsausschuss zu der Serie gefordert worden. Grüne und SPD lehnten das damals ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
