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NRW-Grüne wollen die Rathäuser
Landesparteitag stimmt auf Kommunalwahl ein und bestätigt die beiden Vorsitzenden im Amt
So viel Einigkeit ist bei den Grünen selten. Gut einen Monat vor den Kommunalwahlen in am 13. September präsentierte sich ihr nordrhein-westfälischer Landesverband am Samstag auf seiner Landesdelegiertenkonferenz, so heißen die Parteitage bei den Grünen, in Dortmund überaus selbstbewusst und geschlossen. Unter Corona-Bedingungen musste die Zusammenkunft gestrafft werden: statt zwei Tagen nur einer; statt zahlreicher Debatten nur die über den Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel »Heute das Morgen in NRW gestalten«.
Kritik an dem Papier war faktisch nicht vorhanden. Ein Delegierter hätte gerne die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen reingeschrieben, das wollte aber sonst niemand. Auch bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen. Mona Neubaur und Felix Banaszak werden die NRW-Grünen weiter führen. Sie wurden ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Auch kritische Nachfragen blieben aus. Dabei hatte Banaszak vor wenigen Tagen erklärt, er wolle im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Eigentlich ist die Häufung von Ämtern und Mandaten bei den Grünen nach wie vor nicht gern gesehen. Doch es gab keine Debatte hierzu. Lediglich das Ergebnis von Banaszak fiel etwas schlechter aus als das von Mona Neubaur.
Die Beliebtheit des Spitzenduos ist nicht verwunderlich. Bei den Landtagswahlen 2017 waren die Grünen auf 6,4 Prozent abgesackt. 2019 folgte bei der Europawahl, sicher auch bedingt durch die breite Diskussion über den Klimawandel und seine Eindämmung, mit 23,2 Prozent das beste Ergebnis, das die Partei bei Wahlen in NRW je erzielt hat. In Bielefeld, Bonn, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Wuppertal wurde sie sogar stärkste Kraft.
An dieses Ergebnis wollen die Grünen bei den Kommunalwahlen anknüpfen und möglichst viele Oberbürgermeister und Landräte stellen. Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock war angereist und hielt eine Motivationsrede. Die Kommunalwahlen seien »entscheidend für die Bundespolitik«, sagte sie. Man wolle »NRW grün machen«, das Ruhrgebiet soll klimaneutral werden. Am 13. September solle die Partei allen zeigen, »wo der grüne Hammer hängt«.
Die Vorstellungen darüber, wie das funktionieren soll, sind unterschiedlich. Nach Henriette Rekers Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln im Jahr 2015 hofften viele darauf, dass es nun etliche weitere grün-schwarze Bündnisse in NRW geben könnte. Doch einzig in Wuppertal bestehen Chancen, dass es dazu kommt. Dort kandidiert der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Uwe Schneidewind, Chef des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Mitglied der Grünen, für das Amt des Oberbürgermeisters – und wird auch von der CDU unterstützt. Der Weg dahin war allerdings schwierig und sorgte in CDU für einige Verwerfungen.
In Bochum, Solingen und Remscheid unterstützen die Grünen SPD-Kandidaten. In Bochum soll es zwar Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten mit der CDU gegeben haben, dabei wurden sich die Parteien allerdings nicht einig.
In den meisten Städten treten die Grünen mit Kandidaten an, die zumindest regional über eine gewisse Bekanntheit verfügen. So bewerben sich in Düsseldorf der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld und in Dortmund die ehemalige Landeschefin Daniela Schneckenburger um das Oberbürgermeisteramt. Hauptziel in den großen Städten, wo es oftmals mehr als zehn Bewerber gibt, ist es, zumindest die Stichwahl zu erreichen.
Weniger im Blick der Partei, aber umso wichtiger ist die Frage nach ihrer Verankerung im ländlichen Raum und in Regionen, in denen sie durch ihre Positionierung polarisiert. Das klare Nein der Grünen zur Kohlepolitik der Bundesregierung macht einen Blick auf die Kreise und Städte um die Braunkohletagebaue im Rheinland interessant. Im Münsterland und Ostwestfalen bleibt abzuwarten, wie der klare Kurs gegen den Fleischproduzenten Tönnies ankommt.
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