Unverschämter Unsinn
Philip Malzahn über die Ansage Trumps, abgelaufene Sanktionen gegen den Iran wieder ins Leben zu rufen.
US-Präsident Trump will abgelaufene Sanktionen gegen den Iran wieder einführen. Blöd nur, dass er im Mai 2018 mit großen Stolz aus dem Atomabkommen ausgetreten war, mit dem er das tun will. Laut dem Vertrag sind Snapbacks möglich - ein rechtliches Hintertürchen, das die USA, Iran, die anderen Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland 2015 in das Atomabkommen eingebaut hatten. Dass Trump nun darauf zurückgreifen will, ist genau so unverschämt wie unsinnig.
Die Folgen dieser rechtlich vollkommen haltlosen Drohung könnten dramatisch sein. Die Iraner reagieren - zurecht - erbost und drohen ihrerseits mit einem vollständigen Austritt aus dem Abkommen. Die Europäer, die sehr vom Abkommen profitieren könnten, sich aber keineswegs trauen, ohne die USA zu handeln, dümpeln im diplomatischen Ungefähr herum. Sie versuchen genau so erfolglos zu schlichten wie Russland, dessen Vermittlungsangebot Trump bereits großspurig abgeschmettert hat. Und so kann man in naher Zukunft ein erneutes Hochschaukeln eines Konflikts erwarten, der sicherlich auch ohne Trump existieren würde, bei dessen Beilegung sich alle aber viel Arbeit ersparen könnten.
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