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Demokraten wollen US-Post mit Milliarden stützen
Post-Chef Louis DeJoy muss zu einer »dringenden Anhörung« vor dem Aufsichtsausschuss erscheinen
Washington. Im Streit um die US-Post wegen der Zustellung von Briefwahlunterlagen hat die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen. Sie sollen in dieser Woche über ein Gesetz abstimmen, um »die Post zu retten«, sagte Pelosi am Sonntag. »Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen.«
Außerdem soll Post-Chef Louis DeJoy nach Angaben von Pelosi zu einer »dringenden Anhörung« vor dem Aufsichtsausschuss des Kongresses erscheinen. Pelosi und viele andere Kritiker werfen DeJoy vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben. Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen »Komplizen« von US-Präsident Donald Trump.
Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Trump kürzlich: »Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeine Briefwahl geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind.«
Trump hatte die Briefwahl immer wieder als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten dieser Behauptung vehement widersprechen. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr in den USA wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden.
Auch Ex-Präsident Barack Obama warf seinem Nachfolger Donald Trump vor, die Post bewusst zu schwächen, um die Briefwahl zu erschweren und Wählerstimmen zu unterdrücken. Agenturen/nd
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