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Kalbitz verzichtet auf AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg
Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt zudem wegen fahrlässiger Körperverletzung
Potsdam. Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz verzichtet vollständig auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er, dass er sich am Dienstag von der Fraktionsspitze zurückgezogen habe. Anfang August hatte die Fraktion beschlossen, dass der aus der AfD ausgeschlossene Kalbitz den Fraktionsvorsitz vorerst bis zur juristischen Klärung seiner Parteizugehörigkeit ruhen lässt.
Am Dienstag war zudem bekannt geworden, dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen Kalbitz ermittelt. Nach Medienberichten über Handgreiflichkeiten in der brandenburgischen AfD-Fraktion erklärte ein Behördensprecher am Dienstag: »Wir haben das von Amts wegen eingeleitet aufgrund der Presseberichterstattung« Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung.
Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, bei Hinweisen auf mögliche Straftaten Ermittlungen einzuleiten - dies sagt nichts darüber aus, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« über die Ermittlungen berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, bestätigte am Dienstag die Medienberichte.
Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde der 31-jährige Hohloch in der vergangenen Woche in den Fraktionsräumen im Potsdamer Landtag verletzt, als ihn der aus der Partei ausgeschlossene Ex-Landeschef Andreas Kalbitz begrüßte - wohl unabsichtlich heftig. Hohloch habe danach wegen innerer Verletzungen zur Behandlung ins Krankenhaus gemusst. »Da die Gerüchteküche brodelt und der Topf mittlerweile fast überkocht: Ja, ich liege aktuell noch im Krankenhaus mit einem Milzriss«, twitterte Hohloch am Dienstag. Anhaltspunkte für einen Streit zwischen den beiden Männern gibt es nach dpa-Informationen nicht. »Natürlich bedauere ich dieses Missgeschick sehr und diese Verkettung unglücklicher Umstände«, sagte Kalbitz der »Berliner Zeitung«.
Die AfD-Fraktion wollte sich am Dienstag nicht detailliert zu dem Fall äußern. In der Fraktionssitzung sei über den Fall gesprochen worden, sagte der Abgeordnete Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Dort sei eine »intensive und ernsthafte« Diskussion geführt worden, die noch nicht abgeschlossen sei. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich Berndt nicht äußern. Es sei alles Mögliche denkbar. Die Fraktionssitzung sollte am Nachmittag fortgesetzt werden, hieß es. Auch Kalbitz sollte daran teilnehmen.
Aus anderen Fraktionen kamen Kritik und Unverständnis im Blick auf die Vorgänge in der AfD-Fraktion. Unabhängig davon, was sich tatsächlich zugetragen habe, sei es fatal, dass Außenstehende ebenso wie AfD-Mitglieder Kalbitz Gewalttätigkeiten zutrauen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. In Brandenburg habe es bislang keinen Spitzenpolitiker gegeben, dem zugetraut worden sei, dass er Konflikte auf so eine Weise austrage.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn sprach von einem seltsamen Vorgang. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, in vergleichbaren Fällen würden Schüler von der Schule verwiesen. Sie sei froh, dass wegen der Coronavirus-Pandemie weiter das Abstandsgebot von anderthalb Metern gelte.
Das Landgericht Berlin verhandelt am Freitag erneut über den Ausschluss von Kalbitz aus der AfD. Mit dem Eilantrag will Kalbitz laut Landgericht erreichen, dass er bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung weiter AfD-Mitglied bleiben und auch seine bisherigen Parteiämter wieder ausüben darf. (Az.: 43 O 223/20)
Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai annulliert, weil er frühere Mitgliedschaften in extrem rechten Organisationen verschwiegen haben soll. Das Landgericht Berlin hob diesen Beschluss im Juni auf, weil damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Das Ausschlussverfahren entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ende Juli bestätigte dann das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteiausschluss. Dagegen geht Kalbitz nun mit dem neuen Eilantrag bei Gericht vor. Agenturen/nd
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