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Malis Präsident Keita verkündet nach Militärputsch Rücktritt
Anführer des Putsches kündigen an, nach einer »politischen Übergangsphase« Neuwahlen abzuhalten
Bamako. Nach einem Militärputsch in Mali hat Präsident Ibrahim Boubacar Keita seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Mit dem Schritt wolle er ein »Blutvergießen« verhindern, sagte Keita in der Nacht zum Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatten meuternde Soldaten Keita sowie Regierungschef Boubou Cissé auf einem Militärstützpunkt festgesetzt. Die Anführer des Putsches versprachen, »in angemessener Zeit« Neuwahlen abzuhalten.
Soldaten der malischen Armee hatten am Dienstagmorgen den Militärstützpunkt Kati nahe der Hauptstadt Bamako eingenommen. Anschließend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer jubelnden Menge empfangen wurden, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Menge forderte den Rücktritt Keitas.
Keita erklärte seinen sofortigen Rücktritt kurz nach Mitternacht im Staatsfernsehen. Er habe keine andere Wahl, sagte der gefasst wirkende Präsident. »Wenn bestimmte Elemente in unserer Armee der Ansicht sind, dass dies ihre Intervention beenden würde - welche Wahl habe ich dann?«, sagte er. »Ich muss mich dem fügen, weil ich kein Blutvergießen will.«
Unklar war, ob Keita sich noch immer in der Gewalt der Putschisten auf dem Militärstützpunkt Kati befand. Auf demselben Stützpunkt hatte sich bereits 2012 der Putsch ereignet, durch den Keita selbst an die Macht gekommen war.
Keita stand zuletzt massiv unter Druck, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, den seit 2012 andauernden dschihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe hatten die Stimmung im Land weiter verschlechtert. Die Oppositionsbewegung M5-RFP forderte den Rücktritt des 75-jährigen Präsidenten und organisierte immer wieder Massenproteste gegen ihn.
Bei einem Auftritt im Staatsfernsehen am frühen Mittwochmorgen kündigten die Anführer des Putsches an, nach einer »politischen Übergangsphase« Neuwahlen abzuhalten. »Wir, die patriotischen Kräfte des Nationalen Komitees zum Wohl des Volkes, haben entschieden, unsere Verantwortung vor dem Volk und der Geschichte zu übernehmen«, sagte Ismael Wagué, der stellvertretende Stabschef der Luftwaffe. Wagué versprach weiter, dass bestehende internationale Verträge eingehalten würden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in der Nacht zum Mittwoch den Versuch verurteilt, »in Mali eine verfassungswidrige Übernahme der Macht durch das Militär herbeizuführen«. Er rief alle Seiten »im Sinne eines friedlichen, stabilen und demokratischen Malis zum Verzicht auf weitere Gewalt« auf.
Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas, dem auch Mali angehört, verlangte Sanktionen gegen die »Putschisten und ihre Partner und Kollaborateure«. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die »sofortige und bedingungslose Freilassung Keitas und Cissés. Auch von der EU, der Afrikanischen Union und der französischen Regierung kam scharfe Kritik.
Die Bundeswehr ist in Mali mit derzeit rund 850 Soldaten als Teil der UN-geführten Mission Minusma vor Ort, die einen Beitrag zur Stabilisierung des westafrikanischen Krisenstaats leisten soll. Zudem sind aktuell etwa 50 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos sagte am Dienstagabend, die Bundeswehrsoldaten seien angewiesen worden, vorerst in ihren Stützpunkten zu bleiben. Direkt betroffen waren die deutschen Soldaten demnach aber nicht. AFP/nd
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