Klima-Allianz fordert weitere Maßnahmen

Im Bundeskabinett wurde am Mittwoch der Klimaschutzbericht 2019 vorgestellt. Demnach konnte Deutschland vergangenes Jahr den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 um 36 Prozent senken. In einer Prognose für 2020 wird von 40 Prozent ausgegangen. Dies würde dem Erreichen der eigenen Klimaziels entsprechen. Allerdings fallen die Prognosen für 2020 mit der Coronakrise und dem damit einhergehenden Lockdown zusammen.

»Eine Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel«, sagt daher Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Die Reduktion im Jahr 2020 seien daher kein Ergebnis »zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen«, sondern Folge »des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie.« So gehen gleich zwei im Auftrag der Bundesregierung erstellte Studien davon aus, dass Deutschland bis 2030 nicht 55 Prozent der Treibhausgasausstöße reduzieren können wird. Die Forscher haben eine Lücke von 55 bis 71 Millionen Tonnen CO2 errechnet, die zwischen der Realität und den Zielen der Bundesregierung liegt.

Gemeinsam mit der Klima-Allianz, einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, hat der DNR Forderungen an die Bundesregierung dazu gestellt, wie die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden können. »Das Klimakabinett muss umgehend zusammentreten und dafür Sorge tragen, dass Deutschland seinen Beitrag aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt«, so Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz. Die Maßnahmen dafür lägen auf dem Tisch, jetzt käme es »auf eine frühzeitige und sozial gerechte Ausgestaltung und den politischen Willen« an.

Damit die Klimaziele erreicht werden, schlagen DNR und Klima-Allianz Maßnahmen in neun Teilbereichen vor: Für eine klimaschonendere Mobilität fordern sie etwa eine deutliche »Reduktion des motorisierten Individualverkehrs«. Dafür soll das Bahnnetz ausgebaut und komplett elektrifiziert, Tempolimits eingeführt werden und zeitnah ein Zulassungsstopp für neue Verbrennungsmotoren erfolgen. Bei der Energieproduktion wird ein schnellerer Kohleausstieg und ein Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert.

Deutschland müsse »bis 2030 zu mindestens 75 Prozent mit erneuerbarem Strom versorgt werden.« Die Landwirtschaft soll ökologisch umgebaut, bestehende Naturflächen und Wälder erhalten und gefördert werden. Um Klimaneutralität in der Industrie zu erreichen, soll diese beim Umbau gefördert werden, dafür soll sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene einsetzen. Die Klimaschützer plädieren zudem für eine wirksame und sozialverträgliche CO2-Bepreisung sowie für eine Abschaffung klimaschädlicher Subventionen bis 2025. Außerdem sollen staatliche Investitionen an nachhaltige Kriterien geknüpft werden.

Christiane Averbeck erklärte, bei der Coronakrise habe die Bundesregierung »Empfehlungen der Wissenschaft beherzigt« und schnell die richtigen Maßnahmen ergriffen. Dies müsse auch geschehen, um die Klimakrise zu bewältigen. Deshalb halten die Klimaschützer die Ziele der Bundesregierung auch für zu gering und sprechen sich für eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent aus.