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Trump fordert Wiedereinführung aller Sanktionen gegen den Iran
Streit könnte zu einer Spaltung des UN-Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob USA antragsberechtigt sind
New York. Ende des 14. Jahrhunderts lebte die katholische Kirche gewissermaßen in zwei Paralleluniversen, denn zwei Päpste beanspruchten ihre Führerschaft. Einige Länder unterstützten Urban VI., die anderen Clemens VII. Ab Donnerstag wird es im UN-Sicherheitsrat nach Meinung eines Diplomaten ähnlich aussehen.
Die Parallelwelten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen drehen sich um die Frage, ob die USA das Recht besitzen, das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran faktisch zu zerstören, obwohl sie längst ausgestiegen sind. Die USA meinen »ja« und werden den sogenannten Snapback-Mechanismus im Sicherheitsrat in Gang setzen - mit diesem können Mitglieder des Deals die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem Deal erzwingen.
Ein großer Teil des mächtigsten UN-Gremiums aber - darunter auch die Atomdeal-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - sehen das ganz anders. Die Folge könnte nicht nur das Ende des Atomabkommens sein. Auch die internationale Zusammenarbeit könnte Beobachtern zufolge tiefgreifend beeinträchtigt werden. Die Glaubwürdigkeit der USA in der Trump-Ära ist es offenbar bereits.
Ausgangspunkt des Streits ist ein Dilemma, in dem Deutschland und seine europäischen Partner stecken: Auf der einen Seite ist US-Präsident Donald Trump dabei, noch vor der US-Wahl im November die einzige internationale Regelung zu zerschießen, mit der Teheran an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden soll. Auf der anderen Seite warten China und Russland darauf, dem Iran mit Auslaufen eines UN-Embargos im Oktober legal Waffen verkaufen zu dürfen. Die könnten letztlich in Syrien, im Jemen oder Irak landen.
Seit Jahresanfang hatten sich die Europäer an einem Kompromiss abgearbeitet. Berlin, Paris und London wollten außerhalb der UN zu einer Lösung kommen, die den Verkauf besonders offensiver Waffen nach Teheran reguliert: »Weniger Waffenembargo ist besser als gar kein Waffenembargo«, hieß es - auch, um den Iran im Abkommen zu halten. Weder Washington noch Peking und Moskau bewegten sich.
Was nun ab im UN-Sicherheitsrat in New York passiert, bezeichnet ein Diplomat am East River als »schamlose politische Show«. Trump kündigte bereits am Mittwoch an, er habe seinen nach New York reisenden Außenminister Mike Pompeo mit der Auslösung des Snapback-Mechanismus beauftragt. Die US-Regierung bezieht sich auf die Resolution 2231, die die Einigung in internationales Recht übersetzt. Dort heißt es, ein »Teilnehmerstaat« dürfe die Rückkehr der Sanktionen veranlassen, ohne dass ein Veto das stoppen könnte.
Das heißt, dass nun normalerweise innerhalb von 30 Tagen die immensen UN-Daumenschrauben gegen den Iran wieder »zurückschnappen« müssten - der Snpaback wäre in Kraft und das Atomabkommen wohl Geschichte. Doch normal ist nichts: So gut wie niemand in New York findet, dass die USA in der Sache noch irgendetwas zu sagen hätten. Trump war im Mai 2018 aus dem ihm verhassten Abkommen aus Zeiten seines Vorgängers Barack Obama ausgestiegen. Sein Memorandum begann mit den Worten »Einstellung der US-Teilnahme (...)«. Das klingt kaum mehr nach »Teilnehmerstaat«.
John Bolton, Trumps geschasster Ex-Sicherheitsberater und ehemaliger UN-Botschafter, schrieb im »Wall Street Journal«: »Es ist zu niedlich, zu sagen, dass wir im Atomabkommen drin sind für Zecke, die wir wollen, aber nicht für diejenigen, die wir nicht wollen. Das allein ist Grund genug, den Snapback-Prozess nicht auszulösen.«
Was jetzt passieren dürfte, ist kurios: Die erwartete Strategie der meisten Mitglieder des Sicherheitsrates ist, so zu tun, als wäre nichts passiert. Nur ein Schulterzucken. »Die meisten werden den Prozess ignorieren«, sagt Richard Gowan, UN-Experte der Denkfabrik Crisis Group. Um den Snapback zu verhindern, müsste der Rat nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen eine entsprechende Gegenresolution verabschieden - die die USA ohne Zweifel blockieren würden. Danach müssten die Sanktionen in Kraft treten. Theoretisch.
Die Europäer hoffen, dass der Sicherheitsrat der amerikanischen Iran-Politik des »maximalen Drucks«, die nun das UN-Gremium treffen dürfte, standhält - und auch der Iran die Füße still hält. »Es wird eine surreale Zeit sein, in der die USA und die Mehrheit der Ratsmitglieder in zwei verschiedenen Versionen der Realität leben«, resümiert Gowan. Die USA würden eine Krise in Kauf nehmen. Europäische Diplomaten betonen, dass sie den Graben zwischen Europa und Amerika nicht vertiefen wollen. Doch das ist längst im Gange.
Die womöglich letzte Chance für das Atomabkommen ist die Wahl eines neuen US-Präsidenten im November - Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden hat bereits gesagt, dass die USA unter seiner Führung wieder beitreten würden. Die abendländische Glaubensspaltung hatte damals fast 40 Jahre gedauert. Es gibt Hoffnung, dass das Zerwürfnis im Sicherheitsrat weniger lang anhält. dpa/nd
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