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Symbolpolitik mit Hund
Mit einer Gassigehpflicht will Landwirtschaftsministerin Klöckner sich als tierfreundlich darstellen. Politik fern der Realität, nennt das Roberto J. De Lapuente
Nun hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner doch noch ihr Herz für Tiere entdeckt. Für Haustiere. Die seien keine Kuscheltiere, hätten Bedürfnisse. Daher sei eine neue Verordnung notwendig, die bereits 2021 in Kraft treten soll. Hundezüchter sollen zu mehr Fürsorge verpflichtet werden. Außerdem geht es um artgerechtere Tiertransporte. Das alleine klingt freilich nicht ganz unvernünftig. Aber halt nicht genug. Frau Ministerin legt noch einen drauf: Hundebesitzer sollen künftig zu zwei Stunden täglichem Gassigehen angehalten sein.
Man sieht schon, hier wird geklotzt, nicht gekleckert. Bei der Masttierhaltung hält sich die Ministerin traditionell zurück. Da wird das Tierwohl bestenfalls freiwillig gelabelt, verbindliche Regelungen scheut sie. Aber die Hundebesitzer, die nun allgemein nicht unbedingt dafür bekannt sind, ihre Hunde so schlecht zu behandeln wie Konzerne der Massentierhaltung ihre Tiere etwa, kann man schon mal mit einer fantastischen Anordnung aus der Reserve locken.
Sicher, es mag Ausnahmen geben, schlechte Hundehalter gibt es ganz sicher. Die meisten sehen aber ihren Vierbeiner als Familienmitglied. Warum diese Leute aber dringender eine Anordnung zur Förderung des Tierwohls benötigen, als Großkonzerne, die mit Lebewesen verächtlich umgehen, sie als organische Wareneinheiten ausbeuten und auspressen, kann man auf die Schnelle wahrscheinlich gar nicht beantworten. Jedenfalls nicht aus der Sache heraus.
Da muss man schon eher im Wesen dieser Landwirtschaftsministerin forschen. Diese Frau hat in ihrer Amtszeit ein Faible dafür entwickelt, Regularien zu schaffen, die als unverbindlich zu betrachten und als freiwillige Alles-kann-nichts-muss-Empfehlung zu verstehen sind. Ob nun Zucker, Salze und Fette, die sie künftig reduziert in den Produkten großer Lebensmittelkonzerne sehen möchte oder - jetzt ganz aktuell - diese nicht verpflichtende Nährwerttabelle namens Nutri-Score: Freiwilligkeit und Beliebigkeit scheinen ihr Credo zu sein.
Immerhin habe sie in Sachen Tabelle »eine klare Erwartung an die Unternehmen« - mehr Traute hat sie nicht. Grundsätzlich initiiert Klöckner Vorhaben, die keine nennenswerte Arbeit verursachen, keine Überprüfungen nach sich ziehen. Die Pflicht zum Gassigehen ist ebenfalls in dieser Kategorie zu verorten. Man kann mit solchen Maßnahmen sicherlich punkten, so wirkt Klöckner schließlich wie die geborene Hundeflüsterin. Aber realitätsbezogen und alltagsbewährt ist das natürlich nicht. Und überhaupt: Wie will man das denn prüfen? Hunde werden kaum eine Clearingstelle einrichten, um dort Beschwerden einzureichen. Chippen und GPS auswerten? Das ginge technisch durchaus, dürfte aber wohl kaum angemessen und damit juristisch nicht vermittelbar sein. Das würde auch niemand mit sich machen lassen wollen - Tierwohl hin oder her. Und auf die Anzeigen bösartiger Nachbarn zu hören, die die zu knapp bemessene Ausgehzeit von Nachbars Lumpi zum Gegenstand haben, ist hoffentlich auch keine Option. Was also tun?
Die Antwort ist einfach. Wie immer, wenn Julia Klöckner etwas anregt. Sie lautet: Gar nichts. Anordnungen sind im Kosmos der Weinkönigin nichts anderes als Anregungen, unverbindliche Empfehlungen. Daher ist es egal, ob etwas realitätsbewährt ist. Es interessiert doch eh niemanden. Die Frau macht keine Politik - sie macht Symbolpolitik. Und das ist ein himmelweiter Unterschied.
Politik will an sich gestalten - Symbolpolitik interessiert sich nicht für Gestaltung. Sie suggeriert, tut so als ob. Symbolpolitik hat den großen Vorteil, dass sie nicht auf dem Boden der Tatsachen, der Alltagsbewährtheit stehen muss. Sie kann ins Blaue hineinschießen, einfach mal behaupten, sich in steilen Thesen sonnen. Sie muss nichts leisten - und schon gar nicht liefern. Nichts überprüfen und kontrollieren. Sie verlässt sich darauf, dass alleine der unverbindlich gute Wille als beste Absicht begriffen und gelobt wird.
Als ich neulich einen Hundebesitzer aufzog und ihm in Aussicht stellte, dass er bald wohl ein Gassi-Tagebuch führen müsse, lachte der über die Ahnungslosigkeit unserer Bundessymbolministerin. Seine Hunde wollten gar nicht so viel raus, gerade bei der Hitze. Seine Vierbeiner wissen eben, wann es gut ist - Frau Klöckner leider nicht.
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