Heil will Kurzarbeitergeld verlängern
Bundesregierung diskutiert über Reaktionen auf die anhaltende Wirtschaftskrise
Union und SPD wollen bei ihrem Koalitionsausschuss am Dienstag unter anderem über die Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes reden. Arbeitsminister Hubertus Heil will laut Medienberichten das Kurzarbeitergeld bis März 2022 verlängern. Der SPD-Politiker kündigte in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« an, seinen Koalitionspartnern ein entsprechendes Gesetzespaket vorzuschlagen.
Nach dem Vorschlag des Arbeitsministeriums sollen den Unternehmern die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 zu 50 Prozent. Der Staat soll zudem die Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 komplett übernehmen, wenn Unternehmen die Kurzarbeiter weiterbilden. Hierfür wäre ein Milliardenbetrag notwendig.
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sprach sich für eine stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit mit Weiterbildung aus. Er forderte einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.
Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Die Bundesregierung hatte in der Coronakrise beschlossen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Ab dem vierten Monat wird es auf 70 beziehungsweise 77 Prozent erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. Mit dem Instrument sollen Personalkosten gesenkt und Entlassungen vermieden werden. Trotz des Einbruchs der Wirtschaftsleistung ist die Arbeitslosenquote nur leicht angestiegen und liegt bei 6,3 Prozent.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich laut dpa für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand bis Ende des Jahres ein. Gerade der Mittelstand und seine Beschäftigten bräuchten weiter Hilfe, um die schwierige Zeit zu überstehen. Wegen der steigenden Zahl von Neuinfektionen könnte ein zweiter Lockdown drohen. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut erstmals seit April wieder mehr als 2000 Neuinfektionen an einem Tag. Die staatlichen Überbrückungshilfen laufen bisher bis Ende August. Die Antragsfrist war bis Ende September verlängert worden, also sind Zahlungen auch rückwirkend möglich. Für die Zuschüsse an die Firmen hat der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.
Um die Pandemie einzudämmen, wird auch über eine mögliche Maskenpflicht am Arbeitsplatz diskutiert. Der DGB kritisierte entsprechende Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es könne nicht sein, dass mit einer »billigen Maskenlösung« Arbeitgeber und Länder aus der Pflicht entlassen würden, für wirksame Maßnahmen zu sorgen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der dpa. Sie rief dazu auf, in Gebäude und Technik zu investieren. Dann müssten kleine, feste Gruppen gebildet oder Aufgaben im Mix zwischen Präsenz, Homeoffice und Homeschooling erledigt werden. Mit Agenturen
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