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Senat legt Bodenfonds für Grundstücke auf
Neue Gesellschaft soll voraussichtlich im September ins Handelsregister eingetragen werden
Das Land Berlin will eine neue Gesellschaft gründen, die strategisch Grundstücke und Flächen für die zukünftige Stadtentwicklung ankaufen soll. »Es ist beabsichtig, die Berliner Bodenfonds GmbH voraussichtlich im September 2020 zu gründen«, heißt es aktuell aus der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Mit der Eintragung im Handelsregister sei ab diesem Zeitpunkt der Abschluss von Rechtsgeschäften möglich. »Wir haben das in den Geschäftsgang gebracht«, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz dem »nd«. Für die Grundstücksankäufe stehen dem neuen Bodenfonds zunächst 250 Millionen Euro an Haushaltsmitteln aus dem Doppelhaushalt zur Verfügung. Ziel ist es, in der wachsenden Stadt Grundstücksreserven anzulegen, die auf lange Sicht benötigt werden, um Berlin weiterzuentwickeln.
Eine Wende in der Liegenschaftspolitik haben das Land Berlin und der Senat indes seit Längerem vollzogen. So wurde 2015 der Liegenschaftsfonds endgültig aufgelöst, über den bis dahin viele Jahre landeseigene Grundstücke zum Höchstpreis veräußert worden waren. Der Paradigmenwechsel sah vor, statt das Tafelsilber weiter zu verscherbeln, besser über strategische Ankäufe neue Flächenreserven zu schaffen.
Einige wichtige Grundstückdeals in dieser Art und Weise hat das Land Berlin in den vergangenen Jahren bereits abgeschlossen: So enthielt beispielsweise der sogenannte Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin, der im Frühjahr 2017 vorgestellt wurde, bereits einige Abmachungen zur Übertragung von Liegenschaften vom Bund an Berlin. Öffentlich besonders im Fokus steht dabei das fast fünf Hektar große Dragoner-Areal in Kreuzberg, auf dem unter anderem Sozialwohnungen errichtet werden. Es ist eines der größten innerstädtischen Entwicklungsgebiete, die der Bund an Berlin veräußert hat. Ein weiteres Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Flughafen Tegel, der Anfang November nach der Eröffnung des BER geschlossen werden soll. Auch hier besitzt der Bund Grundstücke, die zukünftig ebenfalls an das Land Berlin gehen sollen, damit dort verschiedene Projekte wie der Wohnungsbau, ein Wasserschutzgebiet sowie moderne Gewerbeansiedlungen der sogenannten Urban Tech Republic auf landeseigenen Grundstücken angesiedelt werden können.
»Für solche Projekte ist die Berliner Bodenfonds GmbH gedacht«, sagte Finanzsenator Kollatz zu »nd«. »Zukünftig wollen wir solche Grundstücke über den Ankaufsfonds erwerben.« Weitere konkrete Grundstücke, die gekauft werden sollen, gibt es unterdessen noch nicht vorzuweisen. Doch noch in diesem Jahr könnte ein weiteres Verkaufspaket abgeschlossen werden. Bekannt ist, dass Berlin und die Bezirke seit einiger Zeit mit der Deutsche Bahn über den Verkauf von konzerneigenen Flächen verhandeln, die diese in der Hauptstadt besitzt. Die ausgedienten und ausgemusterten Bahnflächen sind für Berlin von großem Interesse, weil sie für den dringend nötigen Wohnungsbau geeignet sein könnten.
Das Geld, das Berlin aus der Bewirtschaftung solcher neuen Fläche bekommt, soll im Übrigen nicht zurück in den Haushalt fließen, sondern für weitere Grundstücksankäufe genutzt werden.
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