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Mit einem blauen Auge davon gekommen
Das staatliche Defizit fällt in Deutschland kleiner aus als befürchtet
Als im Frühjahr die Corona-Zahlen auf über tausend neue Fälle am Tag stiegen, folgten harte Einschränkungen und die Wirtschaft brach ein. Seither zerrt der Lockdown auch an den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Staatsdefizit im ersten Halbjahr betrug 51,6 Milliarden Euro, meldete am Dienstag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Im Vorjahreszeitraum konnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch ein Plus vorweisen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,2 Prozent. Immerhin wurde das Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent also nur knapp verfehlt.
Weit schneller wuchsen die Schuldenberge in anderen EU-Staaten. Schon im ersten Quartal stieg das italienische Defizit auf 10,8 Prozent. Eine ähnlich hohe Neuverschuldung wiesen Malta und Rumänien auf. Noch schlechter schnitt Belgien mit 11,5 Prozent ab. Neuere Zahlen werden vom Statistischen Amt der Europäischen Union erst in einigen Wochen veröffentlicht.
Allerdings sagen die Defizite nur bedingt etwas über die wirtschaftliche Situation aus. Als die Corona-Zahlen in die Höhe schossen, reagierten manche Regierungen schneller als andere, und auch die Härte der Maßnahmen unterschieden sich. Entsprechend unterschiedlich waren die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften. Dort wo das BIP besonders stark sank, stieg schon aus rechnerischen Gründen das Defizit besonders stark an.
In Deutschland fällt besonders der Rückgang bei den Einkommen- und Vermögensteuern auf. Hier wirkte sich vor allem der Einbruch bei den von Unternehmen gezahlten Steuern aus. Er belief sich auf minus 26,8 Prozent. Während die Einnahmen des Staates sanken, stiegen gleichzeitig seine Ausgaben. Insbesondere die Soforthilfen und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit trugen zur extremen Zunahme der Subventionen von 177,5 Prozent bei.
Die Staatsschulden aller EU-Länder summierten sich bereits Ende März auf mehr als elf Billionen Euro. Dies entspricht knapp 80 Prozent des BIP. Ende des Jahres könnte die Quote bei 90 Prozent liegen. Griechenland, Italien und Portugal haben Schuldenberge aufgehäuft, die mehr als doppelt so hoch sind wie die 60 Prozent, welche der Vertrag von Maastricht eigentlich erlaubt. Aber auch in Belgien, Frankreich und Spanien ist die Schuldenquote inzwischen auf rund 100 Prozent gestiegen. Unterm Strich wird die Maastricht-Obergrenze nur noch von 14 der 27 Mitgliedländer eingehalten.
»Die Basis für eine weitere Schuldenaufnahme ist also nicht gerade günstig«, schreiben die Analysten der Commerzbank. Doch zwinge die schwerste Rezession der Nachkriegszeit die Staaten zu massiven Stützungsmaßnahmen, die über neue Schulden finanziert werden müssen. Um schwächere Volkswirtschaften nicht zu überfordern, haben die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb auf ihrem Gipfel im Juli beschlossen, erstmals 390 Milliarden Euro an Krediten über die EU aufzunehmen und das Geld unter den Mitgliedern zu verteilen. Da diese Mittel nicht zurückgezahlt werden müssen, erhöhen sie auf dem Papier auch nicht die nationalen Schuldenstände.
Bislang hatte sich die Bundesregierung stets gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme gewehrt. Nun erklärte Finanzminister Scholz in einem Interview, die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa sei keine krisenbedingte »Eintagsfliege«. Den Corona-Wiederaufbaufonds der EU bezeichnete er als echten Fortschritt. Dieser lasse sich nicht mehr zurückdrehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte noch am Montag, die gemeinsamen Schulden seien die Antwort auf eine vorübergehende extreme Krise. Es gehe also nur um eine zeitweilige Maßnahme.
Aus dem globalen Rahmen fällt die EU allerdings nicht. In den USA dürfte während dieses Wahljahres die Schuldenquote auf bis zu 110 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Spitzenreiter bleibt Japan, das wie Deutschland mit lediglich einem blauen Auge durch die Wirtschaftskrise schlittern dürfte, mit einer Quote von über 230 Prozent.
Um die öffentlichen Schulden tragfähig zu halten, dürften die Zentralbanken noch lange ihre niedrigen Leitzinsen fortsetzen. Der Gouverneur der französischen Zentralbank, Francois Villeroy de Galhau, hat zudem einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen. Hier könnten alle aus der Coronakrise stammende Schulden in eine Art »Bad-Bank« überführt werden. Diese Trennung würde eine Rückkehr zur »normalen« Finanzpolitik ermöglichen. Darauf hofft auch die Wirtschaft. Immerhin konnte am Dienstag das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung eine »kräftige Erholung« des Welthandels melden.
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