Es geht um die nächste Wahl

Simon Poelchau über die Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Simon Poelchau
26.08.2020, 16:05 Uhr
Lesedauer: 1 Min.

Es ist nicht besonders schlau vom CDU-Wirtschaftsflügel, die nun beschlossene Verlängerung der Corona-Regeln fürs Kurzarbeitergeld bis ende nächsten Jahres als »Sabbatical Jahr« auf Kosten der Allgemeinheit zu kritisieren. Schließlich fragt man sich da, ob er bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres überhaupt gewählt werden will.
Die Alternative wäre ein Hochschnellen der Arbeitslosenrate, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona noch lange zu spüren sein werden.

Zuletzt wurde für 6,7 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld gezahlt. Dass viele von diesen Menschen ihre Jobs verlieren, will sicherlich auch ein Großteil der Union nicht. Denn dies würde nicht nur die SPD, sondern auch sie Stimmen bei der Wahl kosten. Zudem profitieren auch Unternehmen von der Regelung, weil der Staat die Sozialbeiträge für sie übernimmt. Und wenn es in ein paar Monaten vielleicht wieder bergauf geht, müssen die Firmen nicht Ersatz für zuvor gekündigtes Personal suchen.

Insofern ist die Verlängerung der jetzigen Regeln nicht so sozial, wie es zunächst scheint. Es wurde ja auch nichts bei der Höhe der Bezüge geändert, die vor allem für untere Einkommen zu niedrig sind. Und es stellt sich die Frage, wie sozial – oder neoliberal – es nach der Wahl weiter geht.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.