Gasstreit bleibt explosiv
Aufrufe zur Deeskalation im östlichen Mittelmeer verpuffen
Ankara. Trotz aller Aufrufe zur Deeskalation schaukelt sich der Konflikt um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer weiter hoch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte am Mittwoch an, sein Land werde »keine Zugeständnisse« im Streit mit Griechenland machen. Athen wiederum kündigte Militärmanöver gemeinsam mit Frankreich, Italien und Zypern in der Region an. Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister wuchs die Angst vor einer militärischen Konfrontation. Auch die Nato zeigte sich besorgt.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Beide Seiten setzen zunehmend auf militärische Drohgebärden. Vor einer Woche kam es zur Kollision eines griechischen und türkischen Kriegsschiffs.
Die Türkei werde das bekommen, »was ihr rechtmäßig zusteht«, sagte Erdoğan. Sein Land sei entschlossen, dafür politisch, wirtschaftlich und militärisch alles zu tun, was nötig sei. Athen rief der türkische Präsident auf, »Fehler« zu vermeiden, die Griechenland ins »Verderben« führen könnten.
Frankreich warnte seinerseits die Türkei, das östliche Mittelmeer als »Spielfeld« für nationale »Ambitionen« zu missbrauchen. Das zyprische Verteidigungsministerium erklärte, »die Spannungen und die Versuche, den östlichen Mittelmeerraum zu destabilisieren«, hätten »einen Höhepunkt erreicht«.
Die Nato sei »besorgt über die Situation«, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin teilnahm. »Was wir brauchen, ist Deeskalation, ist Dialog.« Er begrüßte die Versuche der Bundesregierung zu vermitteln und erklärte, er sei selbst »regelmäßig in Kontakt mit Ankara und Athen«.
In Gesprächen mit seinen Kollegen in Athen und Ankara am Dienstag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für einen Dialog zwischen den beiden Nato-Ländern geworben. »Die aktuelle Lage ist ein Spiel mit dem Feuer und jeder noch so kleine Zündfunke kann zu einer Katastrophe führen«, sagte er.
Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara deshalb mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Es folgten später Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen beschlossen wurden.
Mit dem Konflikt befassen sich diese Woche auch erneut die EU-Außenminister, die ab Donnerstag in Berlin tagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dort verschiedene Optionen zur Diskussion stellen, wie die EU ihre Beziehungen zur Türkei weiter gestalten könnte. Dazu gehörten auch weitere Sanktionen, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. »Es wird aber noch keine Beschlüsse geben.«
Weiteres Thema beim Treffen der EU-Verteidigungsminister ist die Lage im westafrikanischen Mali nach dem Militärputsch und dem Sturz der Regierung. Die EU hat deshalb ihre militärische Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) in dem Land derzeit ausgesetzt, die das Land im Kampf gegen Dschihadisten unterstützen sollte. Mit der EUTM bildet die Europäische Union malische Streitkräfte aus. Sie sollen so in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. Auch die Einheiten der malischen Armee, die in der vergangenen Woche geputscht haben, sind möglicherweise zuvor von der EU ausgebildet worden. Dies sei nicht ausgeschlossen, hieß es am Dienstag aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Allerdings lasse sich im Moment noch keine belastbare Aussage treffen. dpa/nd
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