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Reine Symbolpolitik
Aert van Riel über das Urteil zu Bayerns Grenzpolizei
Die Möglichkeiten für die bayerische Grenzpolizei sind eingeschränkt. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts in München ist klar, dass die Einheiten lediglich der Bundespolizei behilflich sein dürfen. Denn der Grenzschutz ist Sache des Bundes. Das weiß auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der unbedingt seine eigene Grenzpolizei haben wollte. Der CSU-Politiker hatte vor rund zwei Jahren diese populistische Entscheidung getroffen. Er wollte dem Wahlvolk zeigen, dass die bayerische Landesregierung eigenständig und härter als andere Bundesländer gegen Migranten vorgeht.
Trotz des Urteils wird sich an der bisherigen Praxis offenbar nicht viel ändern. Das hat nun der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann angekündigt. Damit ist er wohl im Recht. Die Klage sagt vor allem etwas über die oppositionellen Grünen aus. Sie sind der Meinung, dass die Polizisten eher in der Fläche als an den Grenzen gebraucht werden und haben die CSU mit ihrer Klage unter Druck gesetzt. Gegen die sogenannte Schleierfahndung haben Politiker der Grünen nichts einzuwenden. Dabei wird diese ohne konkreten Anlass oder Verdacht durchgeführt. Ein Ziel der Fahndungen ist, Migranten aufzugreifen, die aus Nicht-EU-Ländern stammen und innerhalb Europas nach Deutschland weiterreisen. Deswegen geraten ständig ausländisch aussehende Personen in die Kontrollen. Diese Praxis ist diskriminierend. Es wäre wichtiger, dies zu thematisieren, anstatt einen juristischen Kampf um die bayerische Grenzpolizei zu führen, bei dem es vor allem um Symbolpolitik geht.
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