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Handeln, bitte!
Daniel Lücking über die rechten Demos vor dem Bundestag
Die Eskalation am Wochenende kam alles andere als überraschend. In den Tagen davor warnten Rechtsextremismus-Expert*innen und Organisationen vor dem sich abzeichnenden Aufmarsch. Es bleibt unerklärlich, warum bei der absehbaren Missachtung der Abstandsregeln die Demonstration dennoch gerichtlich erlaubt wurde. Es sollte sich natürlich verbieten, den Rechtsradikalen und Schwurbler*innen zu viel Beachtung zu schenken. Doch von Aktion zu Aktion wird der Protest symbolisch aufgeladen und sucht nach Anknüpfungspunkten. Entweder durch überhöhte Teilnehmer*innenzahlen oder durch die Symbolkraft der aufgesuchten Orte. Auch das Camp in der Nähe zu Bundestag und Kanzleramt soll symbolisieren, wo die Bewegung hin will.
Absehbar wird die nächste Mobilisierung zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober stattfinden. Zeit genug für Senat und Justiz, um zu überlegen, wie man sich dieses Mal aufstellen will. Ob allein die Durchsetzung einer Bannmeile um das Regierungsviertel ausreichen wird, ist angesichts der zahlreichen Ausweichorte für mögliche rechte Demonstrationen in Berlin fraglich.
CDU-Politiker*innen, die auf Bundesebene nun so zahlreich ihre Betroffenheit bekunden, sollten sich besser darum kümmern, dass das Zeigen der Reichsflagge zum Straftatbestand wird. Längst ist diese als Ersatzsymbol für die verbotene Hakenkreuzflagge etabliert. Längst gibt es, außer in Geschichtsbüchern oder Theateraufführungen, keinen sinnvollen Platz mehr für jede mögliche Variation dieses Reliktes der deutschen Geschichte.
Fast schon philosophisch mutet die Frage an, warum Wasserwerfer der Polizei eigentlich nur linke Demonstrant*innen ins Visier nehmen, aber bei rechten Demonstrationen konsequent nicht zum Einsatz kommen. Ein sichtbares Vorgehen gegen Rechts fehlt.
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