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Falsche Zahlen zu rechtsextremen Konzerten
Ulla Jelpke empört: Inlandsgeheimdienst täuscht mutwillig die Bevölkerung
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit zu niedrigen Zahlen zu Neonazi-Konzerten die Öffentlichkeit falsch informiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Denn die Anzahl der darin angegebenen Musikveranstaltungen unterscheiden sich erheblich von den Angaben im Jahresbericht des Verfassungsschutzes. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe darüber berichtet, das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Regelmäßig, meist einmal im Jahresquartal, fragt die Linksfraktion Zahlen unter anderem zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen beim Bundesinnenministerium ab. Aus den Antworten auf diese Anfragen ergeben sich nach Berechnungen der Linksfraktion für das Jahr 2018 insgesamt 320 Konzerte der rechtsextremen Szene. Im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes sei jedoch von nur 270 Konzerten die Rede gewesen. 2019 ergaben sich demnach 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen, im Verfassungsschutzbericht seien aber nur 311 erwähnt worden.
Die Diskrepanz beruhe auf Zahlen der Landesämter für Verfassungsschutz, die laut vorliegender Antwort des Bundesinnenministeriums für den Jahresbericht dem Bundesverfassungsschutz nur Zahlen meldeten, die laut vorliegender Antwort des Bundesinnenministeriums öffentlich bekannt sind oder nur als »Verschlusssache (VS) - Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft werden, also keiner höheren Geheimhaltungsstufe unterliegen. Das soll mutmaßlich dem Schutz von V-Leuten dienen. Die Zahlen der Landesämter werden vom Bundesamt gebündelt und auch vom Bundesinnenministerium für seine regelmäßigen Auskünfte an den Bundestag genutzt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, reagierte empört. »Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit. Der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland und täuscht mutwillig die Bevölkerung«, erklärte sie. jtr/dpa
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