- Wirtschaft und Umwelt
- Atommüllendlagersuche
Endlagersuche kommt in Fahrt
Atomkraftgegner bemängeln zu kleines Zeitfenster für Beteiligung der Bürger
Am 28. September will die mit der Suche nach einem zentralen Atommülllager beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen ersten Zwischenbericht veröffentlichen. Darin wird sie vorschlagen, welche Gebiete in Deutschland aufgrund der geologischen Bedingungen aus dem Verfahren ausscheiden und welche weiter untersucht werden sollten.
Kriterien für einen Ausschluss von Regionen sind etwa Erdbebenaktivität, Vulkanismus, Wasserzuflüsse oder frühere bergbauliche Tätigkeiten. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie lange der Salzstock Gorleben weiter im Suchverfahren bleibt. Kritiker halten den Standort, der bislang als einziger erkundet wurde, für geologisch ungeeignet und »politisch verbrannt«. In einem ersten Schritt hatte die bundeseigene BGE von den Bundesländern geologische Daten angefordert, die in den vergangenen Monaten analysiert wurden. Es seien bislang mehr als eine Millionen Dateien ausgewertet worden, sagt BGE-Sprecherin Monika Hotopp. Die Länder hatten die Daten allerdings in einer Vielzahl digitaler Formate und teilweise auch analog übermittelt. Dies hat sich der BGE zufolge als eine von vielen Hürden bei der Verarbeitung dieser Daten erwiesen.
»Wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung ihren Arbeitsstand veröffentlicht, wird es erstmals um inhaltliche Fragen gehen und nicht mehr nur um das Suchverfahren selbst«, sagt die Sprecherin des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base), Ina Stelljes. Diese Behörde führt die Oberaufsicht über das Suchverfahren und organisiert auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Zwischenbericht, so Stelljes, bedeute noch keine verbindliche Festlegung. Welche Gebiete konkret untersucht würden, stehe erst mit einer späteren Entscheidung des Bundestages fest - nach Abschluss weiterer Untersuchungen und der Beteiligung der Öffentlichkeit.
Gleichzeitig lädt das BASE alle Interessierten zu einer »Fachkonferenz Teilgebiete« ein. Dabei soll der Zwischenbericht der BGE diskutiert und erörtert werden. Die Auftaktveranstaltung findet am 17. und 18. Oktober in Kassel statt. Die drei weiteren gesetzlich festgelegten Beratungstermine beginnen nach einer knapp viermonatigen Einarbeitungszeit im Februar und enden im Juni 2021. Die BGE müsse die Hinweise und Rückmeldungen der Konferenzteilnehmer bei ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen, sagt Stelljes.
Die Anti-Atomkraft-Organisation Ausgestrahlt bemängelt, bei der Konferenz in Kassel kämen nur die BGE-Vertreter zu Wort, »aber keine kritischen Fachleute«. Betroffene könnten lediglich Fragen stellen. Für die Menschen, die in den für die weitere Suche ausgewählten Teilgebieten leben, sei die Zeit zwischen der Veröffentlichung des Zwischenberichts und der Konferenz außerdem viel zu kurz, um sich in die komplexe Materie einzuarbeiten. Doch es gebe seitens der Behörde keine finanziellen Mittel für unabhängige Expertise. Die Zivilgesellschaft könne sich zudem unter den Bedingungen der Corona-Pandemie viel schlechter organisieren als üblicherweise, urteilt Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. Die Konferenz dürfe laut Vorgabe des Bundesamtes noch nicht einmal Arbeitsgruppen bilden, die zwischen den Sitzungen vorbereitende Arbeiten erledigten. »Und schließlich«, so Stay, »sind die Stellungnahmen aus der Konferenz nicht ergebniswirksam«. Denn die BGE arbeite in der Zwischenzeit schon weiter an der Auswahl von Regionen, statt abzuwarten, welche Einwände die Betroffenen formulierten. Zudem stehe es der BGE frei, ob sie Anregungen aus der Konferenz aufnehme oder nicht.
Das Endlager soll alle hoch radioaktiven Abfälle aufnehmen, die bis zum Vollzug des Atomausstiegs Ende 2022 in Deutschland angefallen sein werden. Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen.
Der Umweltverband Bund forderte am Donnerstag ein neues Konzept zur Zwischenlagerung von Atommüll. Die Suche nach einem Endlager löse nicht das »akute Zwischenlagerproblem«, so der Verband. Eine Studie im Auftrag des Bund zeigt, dass die Situation der 16 deutschen Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle teils hoch problematisch sei. Es fehlten Genehmigungen, Sicherheitsvorkehrungen seien unzureichend. Der Bund-Vorsitzende Olaf Bandt sagte, die konzeptlose Zwischenlagerung des Atommülls gefährde Mensch und Natur.
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