Unglaubwürdige Hartz-IV-Abkehr
Lisa Ecke über das SPD-Beschlusspapier zu einem »neuen Sozialstaat«
Alle Jahre wieder inszeniert sich die SPD als eine Partei, die das maßgeblich von ihr eingeführte Hartz-IV-System abschaffen will. So erklärte es ihr Generalsekretär Lars Klingbeil 2018, so beschloss es der SPD-Parteitag im Dezember 2019. Auch jetzt hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Beschlusspapier festgehalten, Hartz IV solle abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Zynisch ist dabei vor allem die Forderung, dass »Arbeitslose mit mehr Respekt behandelt werden« sollen. Niemand dürfe sich von »Behörden bevormundet, von oben herab behandelt oder im Stich gelassen fühlen«. Wobei nicht die Bestrafungspraxis, sondern nur »die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige« abgeschafft werden sollen.
Dabei sind die Sanktionen und die mit Hartz IV verbundene Armut verantwortlich für die Bevormundung, für das Gefühl des im Stich gelassenen Seins. Vor nicht einmal zwei Monaten hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bekannt gegeben, die Regelsätze ab 2021 trotz massiver Kritik nur minimal anheben zu wollen. Seine Behörde beharrte entgegen allen aktuellen Studien bei der Pressekonferenz darauf, Kinder in Hartz-IV-Bezug seien nicht arm. Das »Bürgergeld« der SPD wird demnach einfach ein neuer Name für das negativ behaftete »Hartz IV« sein.
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