Die Bundesregierung macht nun grüne Schulden
Erste nachhaltige Staatsanleihe geht an den Start - die öko-sozialen Kriterien sind allerdings recht schwach
Der Schuldenstand des Bundes betrug bei der letzten Veröffentlichung Ende Juli mehr als eine Billion Euro, um genau zu sein: 1143 Milliarden. Um sich Geld zu pumpen, gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wie seine Vorgänger vor allem Bundeswertpapiere aus. Das muss er ziemlich häufig tun, weil regelmäßig alte Kredite ablaufen und getilgt werden müssen. Üblicherweise werden sie durch neue Kredite ersetzt, die es derzeit praktisch zum Nulltarif gibt. In einem normalen Monat benötigt die Bundesregierung etwa 50 Milliarden Euro an frischem Geld.
Daran gemessen, ist die jetzt emittierte erste »grüne« Bundesanleihe eher Kleingeld. An diesem Mittwoch sollen 6,5 Milliarden Euro in die Scholz’ Kasse fließen.
Für das Management der Bundesschulden ist seit zwei Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH in Frankfurt am Main zuständig. Sie untersteht dem Finanzministerium. Ende August veröffentlichte die Agentur das Rahmenwerk für »grüne Bundeswertpapiere«. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies verkündete dabei: »Der Bund wird von nun an jedes Jahr grüne Bundeswertpapiere emittieren.« Die Planungen sehen für 2020 ein Volumen von bis zu zwölf Milliarden Euro vor.
Das Ministerium hat dazu »grüne Ausgaben« identifiziert, die mit den Bonds finanziert werden können. Sie sollen vielfältigen Zielen dienen, etwa der Förderung sauberer Verkehrssysteme und der Reduktion der CO2-Emissionen von Fahrzeugen. Der Übergang hin zu einer weitgehend mit erneuerbaren Energien arbeitenden Wirtschaft solle beschleunigt und die Forschung für eine nachhaltigere Zukunft unterstützt werden, schwärmte Kukies. Auch wolle der Bund international einen bedeutenden Beitrag zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt leisten.
Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass mit den Öko-Bonds nur Projekte finanziert werden, die ohnehin schon laufen, vom Schnellradweg bis zur Ladesäule für E-Autos. Das kann schon aufgrund des Parlamentsvorbehalts gar nicht anders sein - Ausgaben aus dem Bundeshaushalt können nur mit der Mehrheit der Volksvertretung bestimmt werden. Ohnehin könnte die Bundesregierung ihre grünen Ziele leicht mit herkömmlichen Mitteln finanzieren.
Immerhin lobt der frühere Grüne-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick von der Initiative »Finanzwende« im Deutschlandfunk die neue Transparenz der ersten grünen Bundesanleihe. Anders als bei klassischen Wertpapieren sei klar, wofür das Geld ausgegeben werden solle.
Die Nachfrage nach dem »Green Bond«, so die Bezeichnung für die internationalen Finanzmärkte, war wie bei besonderen Bundesanleihen riesig, trotz einer mehr als bescheidenen Verzinsung von 0,0 Prozent; die Rendite ist sogar leicht negativ. Dazu hat beigetragen, dass Investoren ihre Wertpapiere jederzeit in Papiere einer sogenannten Zwillinganleihe umtauschen können. Diese konventionelle Bundesanleihe ist ebenfalls mit einer zehnjährigen Laufzeit und einem Nullzins ausgestattet. Dadurch können Investoren die grünen Papiere genau wie die konventionellen Bundesanleihen jederzeit in großer Menge handeln, sie sind praktisch so liquide wie mit Bargeld.
Die Zeichnungsfrist lief bis vergangenen Mittwoch. Käufer ist ein Syndikat aus großen Banken unter der Führung von Barclays, Commerzbank, Crédit Agricole, Deutscher Bank, J. P. Morgan und Unicredit. Die Geldhäuser veräußern die Papiere weiter an ihre Privatkunden und kleinere Institute. Minister Scholz sieht seine Grün-Schulden wohl auch als Chance für sich und die Finanzmärkte. Bislang sind es fast ausschließlich private Investoren, die auf den grünen Modetrend setzen. Das Volumen »verantwortlicher Investments« beträgt in Deutschland und Österreich laut des Forums Nachhaltige Geldanlagen mittlerweile rund 1,7 Billionen Euro.
Hinter dem Trend wirkt die Sorge vieler Banken, Versicherungen und anderer Investoren, dass sich Klimawandel, Kohleverstromung oder Kinderarbeit zunehmend zu unternehmerischen Risiken auswachsen. Folglich wird bei Krediten und Anleihen immer häufiger Wert auf öko-soziale Mindeststandards gelegt. Von wirklich alternativen Geldanlagen sind solche Wertpapiere allerdings weit entfernt. Im Bundesfinanzministerium will man sich aber einen Teil vom größer werdenden hellgrünen Kuchen abschneiden. Auf Dauer könnte sonst sogar die Finanzierung der Bundesschulden erschwert werden.
Sollten wie geplant grüne Bundeswertpapiere regelmäßig auf den Markt gebracht werden - die nächste Emission ist bereits für das vierte Quartal geplant -, dürfte der Bund in eine Führungsrolle hineinwachsen, hofft Kukies, und zwar als »Benchmark-Emittent im Euroraum«. Andere Staaten wie Dänemark, Frankreich, Belgien oder sogar Polen haben allerdings grüne Staatsanleihen längst auf den Markt gebracht. Kommentar Seite 8
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