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Auslieferungsprozess in Schlussphase
Die Bundesregierung hat zu den Wikileaks-Veröffentlichungen weiterhin offiziell nur eine Meinung: Keine
»Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Anlässlich der Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange versuchten deutsche Journalisten zum wiederholten Male, eine Haltung der Bundesregierung zum Fall in Erfahrung zu bringen.
Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Kriege, in denen auch die Bundeswehr aktuell beteiligt ist, es aber als Ausbildungsmission für die lokalen Streitkräfte deklariert.
Geht es nach der Linie der Pressesprecher der Bundesregierung, dann findet dieses Thema nicht statt. »Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun«, weist Regierungssprecher Steffen Seibert die Anfragen der Journalisten zurück. Die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung ist, man sei überzeugt, das britische Rechtssystem gewährleiste rechtsstaatliche Prinzipien. »Und das ist auch der Grund, warum wir auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen«, bekräftigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.
Anlässe für Kritik gibt es reichlich. Nicht nur die fragwürdigen Bedingungen, unter denen Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« berichtet über die Ausforschungen, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten über die Sicherheitsfirma UC Global des Ex-Soldaten David Morales in der Botschaft stattgefunden haben. Im Visier sind alle, die in Kontakt mit Assange standen. Von Interesse ist alles. Von abgehörten Gesprächen, über die Pass- und Ausweisdaten der besuchenden Journalist*innen, bis hin zur DNA des Kindes von Julian Assange, die über den Diebstahl einer benutzten Babywindel erlangt werden sollte. Interner Mailverkehr und Gerichtsakten, die der Rechercheverbund einsehen konnte, offenbarten die systematische Ausforschung von Assange. Die US-Regierung schweigt zu diesen Vorwürfen ebenso wie David Morales.
Assange wurde die Entspannung der politischen Beziehungen zwischen Ecuador und den USA zum Verhängnis. Seit nach dem Wechsel an den jeweiligen Regierungsspitzen Ende 2017 ein neuer, kooperativer Wind weht, ist der Prozess um die Auslieferung von Assange im Gang.
»Wenn Julian an die USA ausgeliefert wird, werden es sich Journalist*innen weltweit zwei Mal überlegen, bevor sie eine Geschichte über Menschenrechtsverletzungen veröffentlichen, die das US-Sicherheits-Establishment bloßstellt. Die Tyrannei wird einen wesentlichen Kampf gewonnen haben«, sagt der griechische Politiker Yanis Varoufakis, Mitbegründer der Initiative »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25), die sich in zahlreichen Kunstaktionen für Julian Assange einsetzt. In mehreren europäischen Städten riefen Menschen am Wochenende zur Unterstützung für Julian Assange auf. Für ihn kämpft nun auch dessen Partnerin Stella Morris öffentlich, die über ihre Arbeit im Anwaltsteam mit Assange zusammenkam und Mutter des gemeinsamen Kindes ist. In einem Interview mit der Zeitung »The Times« hatte die 37-Jährige am Samstag gesagt, eine Überstellung ihres Partners an die USA wäre sein »Todesurteil«. Auch Assanges Vater John Shipton versuchte bei einem Protest vor dem Londoner Old Bailey Gericht, eine Auslieferung an die USA zu verhindern.
Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ist als eine von mehreren Bundespolitiker*innen der Linksfraktion vor Ort und kritisiert die Prozessbedingungen. Julian Assanges Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert und er sei der Gefahr einer Covid-19-Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehöre, schildert Hänsel. »Die Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist für ein Auslieferungsverfahren völlig unverhältnismäßig und zeigt den politischen Charakter des gesamten Prozesses.«
Dieser Charakter zeigt sich auch in den Bedingungen für die Prozessbeobachter von Nicht-Regierungsorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen«, die in London vor Ort sind. »Das habe ich bislang in keinem anderen Land so erlebt«, sagt Christian Mihr. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen hat bisher schon in der Türkei und in Russland Prozesse gegen Journalist*innen verfolgt. Mihr hatte in London zunächst einen Zugang über eine Videoübertragung zugesagt bekommen, den die Justizverwaltung für Menschenrechtsorganisationen ermöglichen wollte. Die Richterin hatte die Übertragung jedoch zum Prozessbeginn am Montag untersagt, denn diese sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen. »Da kann man nichts anderes unterstellen als System«, kritisierte Mihr im Gespräch mit »nd«.
Nach Protesten wurde Mihr dann aber immerhin ein Platz in einem Nachbarsaal gewährt, in den der Prozess übertragen wird. Solch ein unausgegorener Umgang mit der Öffentlichkeit war schon im Februar 2020 zu beobachten, bevor der Prozess für mehrere Monate wegen der Corona-Pandemie unterbrochen wurde. »Der Prozess ist eine Belastungsprobe für die Pressefreiheit«, sagt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm.
Noch seien die Verfahrensfragen nicht abschließend geklärt, doch Prozessbeobachter rechnen damit, dass das Verfahren schneller, möglicherweise bereits im September, abgeschlossen wird. Der Kontakt zu den Anwälten im Gerichtssaal sei augenscheinlich nun besser möglich als im Februar. Assanges Anwalt Edward Fitzgerald argumentierte, seinen Mandanten erwarte in den USA kein faires Verfahren. Zudem sei der Wikileaks-Gründer im Falle einer Auslieferung suizidgefährdet. Assanges Anwälte haben mehrfach erfolglos versucht, eine Freilassung ihres Mandanten auf Kaution zu erwirken.
Die US-Seite versucht im Verfahren, die Rolle von Assange auf seine Tätigkeit als Computer-Hacker zuzuspitzen, um ihn nicht in seiner Rolle als Herausgeber eines Mediums anzugreifen. Weltweit unterstützen Journalist*innen Assange, da die Auswirkungen auf den Informantenschutz im Falle einer Auslieferung und Verurteilung von Assange schwerwiegend sein werden.
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