Gewaltenteilung wahren

Daniel Lücking über den Prozes gegen Julian Assange

  • Daniel Lücking
  • Lesedauer: 1 Min.

Im Fall des Herausgebers, Journalisten, Hackers und Wikileaksgründers Julian Assange nur auf die Gefahren für die Pressefreiheit zu verweisen, greift zu kurz. Die vergangenen Jahre und auch der jetzt laufende Prozess um seine Auslieferung zeigen, wie Geheimdienste und die internationale Regierungspolitik in die unabhängige Justiz eingreifen.

So wurde offenbar mit Druck auf die schwedischen Strafverfolgungsbehörden über Jahre der als konstruiert zu bezeichnende Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange aufrecht erhalten. Ein Vorwurf, der prompt in sich zusammenfiel, als Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in britische Haft kam. Nun sind es fragwürdige Prozessbedingungen in London, die auf eine nicht unabhängig agierende Justiz hindeuten. Kurzfristig werden die zugesagten Videoübertragungen für Prozessbeobachter durch die Richterin ausgesetzt – angeblich nicht abgesprochen. Auch die Bedingungen für den Kontakt zu seinen Anwälten sind nicht vertretbar. Internationale Beobachter brauchen die Unterstützung ihrer Botschaften, damit der Prozess überhaupt unter den Augen einer sehr kleinen Öffentlichkeit stattfindet. Der Wahn, mit dem auf die von Assange einst aufgedeckten Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan reagiert wird, kennt keine Grenzen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.