Seehofer unter Zugzwang

Lesbos ist weit weg, 1782 Kilometer Luftlinie von Berlin. An vielen Tagen im Jahr ist die Insel wohl auch aus dem Sinn der meisten Menschen, die in Deutschland leben. Und doch ist das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos Sinnbild einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik. Schon seit Jahren kann die Europäische Union sich nicht auf eine Reform der Asylpolitik einigen, so dass eine Verteilung von Hilfesuchenden auf einzelne Mitgliedstaaten ausbleibt. Eine Folge: die überfüllten Flüchtlingslager an der Außengrenze der EU, in denen unhaltbare Zustände herrschen. Rund 12 600 Menschen lebten zuletzt in dem Camp Moria, das eigentlich nur für 2800 Personen ausgelegt ist.

Nach dem verheerenden Brand in dem Lager in der Nacht zum Mittwoch, bei dem große Teile des Lagers zerstört und Tausende Geflüchtete obdachlos wurden, war die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) empört: »Was dort geschieht, ist eine Katastrophe mit Ansage. Es war absehbar, dass es zu einem Corona-Ausbruch kommen würde, und es ist seit Monaten klar, dass den dort dahinvegetierenden Menschen etwa durch Brände große Gefahr droht.« Von anderen Linke-Politikern waren am Mittwoch ähnliche Wortmeldungen zu hören. Die politisch Verantwortlichen in der EU, aber auch in Deutschland müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, trotz etlicher Warnungen aus der Zivilgesellschaft untätig geblieben zu sein, monierten sie.

Erst am Montag hatten Hilfsorganisationen 13 000 Stühle auf der Wiese vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufgestellt, um auf die Zustände in Camp Moria aufmerksam zu machen. »Lager evakuieren, der Platz ist da!«, lautete das Motto der Aktion. Vertreter des Netzwerks Seebrücke, der Initiativen LeaveNoOneBehind und Campact sowie der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch erklärten, das Schweigen in Deutschland über die unhaltbaren Zustände in den Camps sei inakzeptabel.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Brand eine »humanitäre Katastrophe« und kündigte an, mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten schnellstens zu klären, wie Griechenland unterstützt werden könne. »Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU.« Die SPD-Fraktion im Bundestag würde eine umgehende Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland begrüßen. Die Koalitionspartnerinnen CDU und CSU sprachen sich aber gegen einen deutschen Alleingang aus. »Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahm Kontakt zur griechischen Regierung auf, um zu erörtern, welche Hilfe benötigt wird.

Der Druck auf Seehofer, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist indes gestiegen. Mehrere Bundesländer forderten, Hilfsbedürftige aus dem Camp Moria einreisen zu lassen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangte, bis zu 1000 Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. »Die Bilder sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf«, erklärte er seinen Vorstoß.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richtete einen dringenden Appell an die Bundesregierung und die EU-Kommission, jetzt endlich die Grenzen »für diese verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen«. Sein Bundesland habe schon länger eine Aufnahme von Migranten aus Moria angeboten, aus rechtlichen Gründen seien ihm aber bislang die Hände gebunden. Seehofer hatte im Juli die Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt. Er wolle die Verhandlungen für eine europäische Asylpolitik nicht gefährden, hatte er dies begründet.

Verlogene Menschenfeinde
Die mächtigsten Politiker Deutschlands zeigen sich betroffen vom Brand des Flüchtlingslagers in Moria - und weigern sich etwas zu tun

Als Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, kündigte Seehofer an, den Vorsitz für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen zu wollen. Er kritisierte, dass sich vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, und kündigte an, wer sich bei einer Verteilung nicht beteilige, müsse das »System anderweitig unterstützen«. Wie, das ließ er offen. Außerdem will Seehofer bereits an den EU-Außengrenzen prüfen lassen, ob die Einreisenden asylberechtigt seien. Auch dies ist eine Forderung, die in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist. Bislang sind keine Fortschritte für eine gemeinsame Asylpolitik zu erkennen.

Immerhin versprach EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch umgehend die Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Lager. Die EU werde den Transfer und Unterbringung dieser Kinder und Jugendlichen aufs Festland finanzieren, erklärte die Schwedin.

Forderung nach Evakuierung und Aufnahme von Flüchtlingen
Der Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat viele Reaktionen ausgelöst. Die Forderung nach schneller Hilfe werden lauter.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft