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Für Klopapier und Seife
Bündnis fordert, dass die Schulreinigung in Berlin rekommunalisiert werden soll
»Die Beschlüsse sind gefasst - nun müssen sie auch umgesetzt werden.« Hinter dem Satz, mit dem der Verein »Schule in Not« am Donnerstag in Berlin zur Pressekonferenz eingeladen hatte, steckt eine konkrete Forderung: Bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 sollen zehn Prozent der Schulreinigung in Eigenregie erfolgen. Dieser Anteil soll bis zum Sommer 2022 auf 25 Prozent und dann jährlich in festzulegenden Schritten weiter steigen.
Das Ziel des Bündnisses, das aus »Schule in Not« und den Gewerkschaften GEW, IG BAU und Verdi besteht, ist die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung. Die Elterninitiative »Schule in Not« hatte 2019 auf die katastrophalen Hygienebedingungen in den rund 800 Berliner allgemeinbindenden Schulen und die miesen Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte aufmerksam gemacht. Seit der Gründung der Initiative im Vorjahr haben 25 000 Berlinerinnen und Berliner für die Rekommunalisierung der Schulreinigung unterschrieben. Damit sprachen sie sich zugleich für mehr Zeit und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten aus. In sechs von zwölf Bezirken fassten die Bezirksverordnetenversammlungen Beschlüsse zur Rekommunalisierung. Auf Landesebene wurde der »Runde Tisch Schulreinigung« eingerichtet. Im Doppelhaushalt 2020/2021 hat das Land 16 Millionen Euro zusätzlich für die Schulreinigung eingestellt.
»Diese Zahl - 16 Millionen Euro im Jahr - kommt zustande, wenn man auf die tariflichen Entgelte für Reinigungskräfte guckt und pro Schule eine Vollzeitkraft für die Tagesreinigung berechnet«, erklärte Doreen Siebernik, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Donnerstag. Die Tagesreinigung sei gerade in Coronazeiten extrem wichtig - und findet an manchen Schulen nicht statt, wenn es die Lehrkräfte nicht selbst erledigen. Es gehe dabei um das regelmäßige Abwischen und Desinfizieren von Türklinken, Griffen und Flächen sowie Sanitäreinrichtungen. Doch derlei Aufgaben gehörten nicht zur Tätigkeitsbeschreibung der Lehrer, sagte Siebernik.
»Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten ist die Reinigung an den Schulen eine Katastrophe«, sagte Anne Zetsche von »Schule in Not«. Die Rückmeldungen, die sie seit Beginn des Schuljahres bekommen habe, sprechen für sich, so Zetsche weiter. Ein Hausmeister habe ihr von seiner »seitenlangen Mängelliste« an das Reinigungsunternehmen berichtet. An manchen Schulen fehlten Handtücher, Klopapier, Seife, Zwischenreinigungen finden selten oder gar nicht statt.
»Wenn die Beschäftigten pro Klassenzimmer acht Minuten Zeit haben, ist das auch nicht anders möglich«, sagte Jens Korsten von der IG BAU. Seine Gewerkschaft hat einen Flächentarifvertrag für die Gebäudereinigung erstritten, der seit 2018 allgemeinverbindlich ist - also bundesweit in der gesamten Branche gilt. »Das Problem ist«, so Korsten, »das mit jeder Tariferhöhung die Arbeitgeber die Zeit pro Reinigungsschritt verkürzen und gleichzeitig die Flächen vergrößern.« Zudem arbeite der größere Teil der Beschäftigten nicht in Vollzeit, sondern habe Verträge mit unter 30 Stunden pro Woche.
Das Ergebnis diese Praxis: Zweit- und Drittjobs werden nötig, es entstehen soziale Folgekosten, wenn die Beschäftigten ihre Einkommen aufstocken müssen, die Qualität der Reinigung leidet. Das müsse man gegen die vermeintlich höheren Kosten für eine rekommunalisierte Schulreinigung rechnen, sagte Erich Mendroch von Verdi.
Die Dienstleistungsgewerkschaft hat im August einen Leitfaden zur »Rekommunalisierung der Leistungen der Unterhaltsreinigung in Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden« vorgelegt, der »allen Beteiligten eine Hilfestellung bei der Neuaufstellung der Gebäudereinigung bieten« soll. Eine Grundannahme: Die geltenden Arbeits-, Qualitäts- und Leistungsstandards bei privaten und öffentlichen Reinigungsunternehmen bedingen sich gegenseitig. Mit dem Leitfaden sollen bei Pilotprojekten die Leistungen Schritt für Schritt in Eigenregie überführt, das Ergebnis soll dann überprüft werden.
Bis zum Schuljahr 2021/2022 fließt noch einiges Wasser die Spree herunter, aber das Bündnis will Taten sehen, denn bisher ist zu wenig passiert. Zwar gibt es zusätzliche Kräfte, die mehrfach täglich die Sanitäreinrichtungen reinigen, aber genug ist das nicht. Durch Corona habe sich die Dringlichkeit für schnelle Verbesserungen noch einmal erhöht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Marianne Burkert-Eulitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, nannte die Forderungen des Bündnisses am Donnerstag »sehr ambitioniert«. Sie forderte gleichzeitig Senat und Bezirke auf, die technischen Voraussetzungen für die Pilotprojekte zu schaffen.
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