Der kommende Klassenkampf

Simon Poelchau über die Ergebnisse der Steuerschätzung

  • Simon Poelchau
  • Lesedauer: 1 Min.

Dass die Coronakrise und die wegen ihr beschlossenen Maßnahmen teuer werden, war klar. Für dieses Jahr werden sich die Mindereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Vergleich zum vergangenen Jahr auf über 80 Milliarden Euro belaufen, wie die außerordentliche Steuerschätzung am Mittwoch ergab. Auch 2021 noch wird der Staat weniger einnehmen als 2019. Die Frage ist nur, wie der kommende Klassenkampf um die Aufteilung der Krisenkosten ausgehen wird.

Denn irgendwann nach der nächsten Bundestagswahl wird es heißen, dass man wieder zur Schwarzen Null zurückkehren und den Schuldenberg abbauen will. Olaf Scholz hat schon mal im Falle seines Wahlsieges höhere Steuern für Spitzenverdiener ins Spiel gebracht hat. Dass er es ernst meint, sollte angesichts seines Verhaltens im Cum-Ex-Skandal bezweifelt werden. Weniger bezweifelt werden sollte der Widerstand der Wirtschaftslobby gegen Steuererhöhungen. Was droht, ist also im schlimmsten Fall Sozialabbau à la Friedrich Merz, im besten Fall wird einfach weiter an Schulen und Co. gespart. So hat sich der Staat ja auch schon nach der letzten Krise saniert.

Spätestens nach der Wahl werden sich also alle warm anziehen müssen. Das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, wird nicht ausreichen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -