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Der kommende Klassenkampf
Simon Poelchau über die Ergebnisse der Steuerschätzung
Dass die Coronakrise und die wegen ihr beschlossenen Maßnahmen teuer werden, war klar. Für dieses Jahr werden sich die Mindereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Vergleich zum vergangenen Jahr auf über 80 Milliarden Euro belaufen, wie die außerordentliche Steuerschätzung am Mittwoch ergab. Auch 2021 noch wird der Staat weniger einnehmen als 2019. Die Frage ist nur, wie der kommende Klassenkampf um die Aufteilung der Krisenkosten ausgehen wird.
Denn irgendwann nach der nächsten Bundestagswahl wird es heißen, dass man wieder zur Schwarzen Null zurückkehren und den Schuldenberg abbauen will. Olaf Scholz hat schon mal im Falle seines Wahlsieges höhere Steuern für Spitzenverdiener ins Spiel gebracht hat. Dass er es ernst meint, sollte angesichts seines Verhaltens im Cum-Ex-Skandal bezweifelt werden. Weniger bezweifelt werden sollte der Widerstand der Wirtschaftslobby gegen Steuererhöhungen. Was droht, ist also im schlimmsten Fall Sozialabbau à la Friedrich Merz, im besten Fall wird einfach weiter an Schulen und Co. gespart. So hat sich der Staat ja auch schon nach der letzten Krise saniert.
Spätestens nach der Wahl werden sich also alle warm anziehen müssen. Das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, wird nicht ausreichen.
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